Auch Junge Grüne gegen das BÜPF

Gründung eines überparteilichen Referendumskomitees geplant.
 
Die Jungen Grünen wollen das Überwachungsgesetz BÜPF per Referendum bekämpfen. Das haben sie an der Mitgliederversammlung vom Wochenende in St.Gallen einstimmig beschlossen. Damit stellen sich alle Jungparteien gegen das revidierte Gesetz - abgesehen von der Jungen CVP.
 
Für die Jungen Grünen sei klar: "Wir wollen keinen Überwachungsstaat à la '1984' und werden gemeinsam mit anderen Parteien und Gruppierungen, wenn nötig das Referendum ergreifen", heisst es in einer Mitteilung vom Sonntag. Mit im Boot sind die Juso, die Junge SVP, die Jungfreisinnigen und die Jungen Grünliberalen. Ein Dorn im Auge ist Gegnern, dass mit der Gesetzesrevision, die demnächst in den Nationalrat kommt, ohne Verdacht Daten gesammelt werden.
 
Wie die 'Zentralschweiz am Sonntag' zudem gestern berichtete, treffen sich heute Montag die Gegner des BÜPF zur offiziellen Gründung des Referendumskomitees im Bahnhofbuffet Olten. Erwartet werden mehr als zwei Dutzend Teilnehmer, wie Anian Liebrand, der Präsident der Jungen SVP, gegenüber der Zeitung sagte. Dort soll beschlossen werden, ob ein gemeinsames Referendumskomitee gegründet wird oder ob Linke und Rechte getrennt marschieren, um "am Ende vereint zuzuschlagen".
 
Am Samstag findet eine Demonstration gegen das BÜPF auf dem Bundesplatz in Bern statt. "Wir wollen damit erreichen, dass das Grundrecht auf Privatsphäre wieder respektiert und die Generalverdächtigung nicht hingenommen wird", sagt David Herzog von der Piratenpartei gegenüber '20 Minuten'. Die Vorratsdatenspeicherung solle gänzlich abgeschafft werden. (mim)