BÜPF: Referendumskomitee steht

Vor allem Jungparteien engagieren sich.
 
Wie angekündigt ist gestern im Bahnhofbuffet Olten ein überparteiliches Referendumskomitee gegründet worden, das sich gegen die Revision des Bundesgesetzes betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) einsetzt. Der Ständerat hatte der Revision im Frühling zugestimmt - heute wird sich die Rechtskommission des Nationalrates dazu äussern. In die Grosse Kammer kommt die Revision frühestens im Herbst. Sollte das Gesetz unverändert verabschiedet werden, will das Komitee das Referendum ergreifen.
 
Am gestrigen Treffen waren 22 Personen anwesend, insbesondere Vertreter der Jungparteien von der PDA bis zur SVP. Abgesehen von der Jungen CVP engagieren sich alle Jungparteien gegen die Revision. Franz Grüter, Präsident der SVP Luzern und Chef des Providers Green.ch, berichtet gegenüber inside-it.ch: "Die Runde war sich einig, dass der Revisionsentwurf in der heutigen und auch in der voraussichtlichen Endfassung mit einem Referendum bekämpft werden muss." Besonders kritisiert wurden die Einführung des Staatstrojaners, die erweiterte Vorratsdatenspeicherung sowie die Handy-Überwachung. Grüter und der grüne Nationalrat Balthasar Glättli hatten ein allfälliges Referendum bereits Ende 2013 angekündigt.
 
Laut Grüter engagieren sich Exponenten aus allen politischen Lagern, aus der Wirtschaft, insbesondere der ICT, sowie aus Organisationen der Bürgerrechte und der Zivilgesellschaft. Später soll ein Vorstand gewählt werden. In welcher Form die Unterschriftensammlung organisiert werden soll, werde in den kommenden Wochen und Monaten ausdiskutiert.
 
Das BÜPF wird in den nächsten Tagen wieder im Fokus stehen. Am Freitag wird in der "Arena" von SRF darüber diskutiert. Am Samstag findet in Bern eine Kundgebung gegen die Revision statt. (mim)