"Liebe potenzielle Kriminelle, liebe mögliche Verdächtige..."

400 Personen demonstrieren in Bern gegen das BÜPF.
 
Schätzungsweise 400 Personen haben am Samstag in Bern an einer Kundgebung gegen die laufende Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) teilgenommen. Redner kritisierten das vom Ständerat im März verabschiedete Gesetz als gefährlich für die Demokratie. Jean-Marc Hensch, Geschäftsführer des ICT-Branchenverbands Swico, eröffnete seine Rede mit den Worten: "Liebe potenzielle Kriminelle, liebe mögliche Verdächtige...". Er kritisierte die Ausweitung der Überwachung und mahnte, dass "dieses Gesetz die Freiheit jedes Einzelnen höchstpersönlich bedroht."
 
Bürgerinnen und Bürger würden mit dem BÜPF auf Vorrat überwacht und das Gesetz mache alle zu potenziell Verdächtigen, hiess es auch. Demokratie brauche aber einen angstfreien und unüberwachten Austausch von Ideen.

Redner äusserten auch die Überzeugung, das BÜPF sei nicht menschenrechtskonform. Sie verwiesen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das Gericht erklärte im April dieses Jahres eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung des Grundrechts für ungültig. Die entsprechende Richtlinie wurde von der Schweiz im Rahmen der bilateralen Verträge allerdings nicht übernommen. Aus diesem Grund sieht sich die Schweiz auch nicht an den Entscheid gebunden.

Organisiert wurde die Kundgebung auf dem Bundesplatz von einer Koalition aus mehreren Parteien, Internetorganisationen, Nichtregierungsorganisationen und dem Swico. Zu den Parteien gehören etwa die Piratenpartei, die Grünen und Jungparteien von Links bis Rechts.

Mehrere Jungparteien haben bereits angekündigt, das Referendum gegen das BÜPF zu ergreifen, sollte auch der Nationalrat der Gesetzesrevision zustimmen. Die Grosse Kammer wird frühestens im Herbst darüber debattieren. Die Kundgebung war nach Angaben der Organisatoren bewilligt. (mim)