Netzneutralität: Eine Frage der Definition

Swisscom und Co. haben einen Verhaltenskodex zur Gewährleistung der Netzneutralität vorgestellt. Kritiker nennen diesen aber "irreführend und falsch".
 
Während die Schweizer Politik derzeit noch über eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität diskutiert, haben die Telekom-Unternehmen Swisscom, Sunrise, Cablecom, Orange und der Verband Swisscable nun selbst einen Vorstoss zur Klärung des Themas gewagt. Ein Verhaltenskodex (öffnet PDF) soll Klarheit beim Thema Netzneutralität schaffen, wie Swisscom am Freitag mitteilte.
 
Die Telcos versuchen offenbar, mit diesem Verhaltenskodex einer Regulierung zuvorzukommen. Konkret erklären die unterzeichnenden Netzbetreiber im Verhaltenskodex, keine Internetdienste und -anwendungen zu sperren. In einigen Fällen soll die Steuerung des Datenverkehrs jedoch möglich bleiben: Etwa, um Verfügungen von Behörden umzusetzen, schädliche Aktivitäten zu blockieren oder Kapazitätsengpässe zu überwinden, wie es im Kodex heisst.
 
Auch auf Kunden zugeschnittene Angebote sollen zugelassen sein. Das bedeutet gemäss den Erläuterungen zum Kodex beispielsweise, dass gewisse Dienste lediglich mit reduzierter Übertragungskapazität oder mit Datenlimiten zur Verfügung stehen.
 
Zudem gründen die genannten Provider eine Schlichtungsstelle. Diese soll von den Netzbetreibern unabhängig und neutral sein. So könne diese vermitteln, wenn ein Internetnutzer die Richtlinien verletzt sieht und eine Empfehlung abgeben. Sie prüfe zudem fortwährend die Verhaltensrichtlinien und deren Auswirkungen auf die Offenheit des Internets und berichte jährlich darüber.
 
Netzneutralität nicht gleich Netzneutralität
Der Kodex ist jedoch umstritten. "Die Versprechungen der Internet-Provider haben mit Netzneutralität wenig zu tun", findet die Digitale Gesellschaft. Es werde weiterhin eine kommerzielle Diskriminierung von Inhalte- und Dienstanbietern ermöglicht. Das Bündnis vermutet, dass die Provider künftig Gebühren für eine schnellere Durchleitung verlangen werden - und so das offene durch ein Zwei-Klassen Internet ersetzen wollen. Sie fordern explizit, dass die Netzneutralität in der Schweiz gesetzlich verankert sein soll.
 
Ins gleiche Horn bläst auch der Anwalt für Technologie- und Informationsrecht und Experte für Netzneutralität Simon Schlauri: "Schweizer Provider publizieren einen Kodex zur "Netzneutralität", der mit Netzneutralität nichts zu tun hat," so seine Meinung auf Twitter.

Kriegsbeil bereits ausgegraben
Erst Ende Oktober hatte ein Bericht des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) die unterschiedlichen Interessen aufgezeigt, die mit der Netzneutralität verknüpft sind. Internetnutzer sehen die Freiheit im Internet gefährdet, Internetprovider argumentieren dagegen mit der ökonomischen Innovation. (lvb)