Polizei-Informatik im föderalen Korsett

Toni Frisch, Projektleiter der Sicherheitsverbundsübung (SVU) des Bundes, zeigte Wissenslücken auf.
Vor voll besetztem Haus diskutierte der diesjährige Schweizer Polizei Informatik Kongress (Spik) einmal mehr das Spannungsfeld zwischen Bund und Kantonen.
 
Diesmal adressiert bereits der Eröffnungsvortrag des Projektleiters der letztjährigen Sicherheitsverbundsübung (SVU) des Bundes, Toni Frisch (Foto), die helvetisch-föderale Komplexität. Dies am Beispiel der gesamtschweizerisch zu koordinierenden Planung bei einer "Pandemie und Strommangellage". Frisch resümierte am Schweizer Polizei Informatik Kongress (Spik) gestern erstmals die zentralen Elemente der Notfallübung von 2014. Für ihn stand dabei ausser Frage, dass neben der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten die Sicherstellung der Kommunikation entscheidend ist. Ohne die nötige Notstromversorgung laufe in der Krise inzwischen nichts mehr. Man habe zwischen Bund und Kantonen zahlreiche Wissenslücken aufgedeckt. Frisch brachte das Problem der Koordination in wenigen Worten auf den Punkt: Wissenslücken führen zu Missverständnissen und diese zu Misstrauen. Um die nötige vertrauensvolle Lage zwischen Bund und Kantonen zu schaffen, seien nun konkrete Massnahmen aufzugleisen.
 
Harmonisierung der Polizeiinformatik hapert
Aber auch bei weiteren Vorträgen vor den erneut rund 600 Gästen im Berner Stade de Suisse spielte das spezielle Spannungsfeld in der föderalen Schweiz eine wesentliche Rolle. Das zeigte sich insbesondere bei der Vorstellung der aktuellen Arbeiten zur "Harmonisierung der Polizeiinformatik" (HPI). Das 2011 gestartete Programm habe sich mit seinem "Vorreiter-Modell" bewährt, hielten die Verantwortlichen fest. Einzelne Kantone Projekte, die dann von anderen Kantonen übernommen werden. Inzwischen habe man den virtuellen Polizeiposten namens Suisse ePolice (SeP) zur Meldung einfacher Delikte in ersten Kantonen aufgegleist, die Onlineabfrage des Waffenregisters (OAWR) in der gesamten Schweiz ausgerollt und bis auf zwei Kantone schon eine App für den Einsatz von Sondereinheiten (AppSOE) installiert.
 
Zudem würde in Kürze das HPI-Intranet life gehen, dass beispielsweise einen Kalender zu allen "Baustellen" des HPI umfasst und deren Koordination vereinfachen soll. In der Planung befindet sich das sichere Polizeimail (SPMail), mit dem künftig – im Gegensatz zum bisherigen Polmail – auch Anwender ohne Polizeistatus eingebunden werden können. Für unsere LeserInnen nicht neu ist die Ausschreibung für ein Instant Messenger Police (IMP), das als Polizei-WhatsApp funktionieren soll. Und als drittes Projekt wurde in Zürich eine AppEP entwickelt, die als Informationsplattform zur Einbruchsprävention angelegt ist.
 
Der Kern jeder Polizeilösung, die "Vorgangsbearbeitung" scheint aber noch weit von Harmonisierung entfernt. Die Umsetzung einer schweizweiten Vorgangsbearbeitung wurde von HPI-Verantwortlichen in ihrem Vortrag als "grosses Problem" bezeichnet.
 
Modernisierung des Systems für Rapporte im Kanton Aargau
Im Kanton Aargau wird das System für Rapporte in einem mehrjährigen Projekt modernisiert. Das seit 20 Jahren bewährte polizeiliche Akten-, Rapport- und Informationssystem (Polaris) wird auf den neusten Stand der Technik gebracht. Umgesetzt wird es von der Interlakener Xplain, die eine Lösung für die Anbindung an sämtliche bestehenden und neuen Applikationen und deren Schnittstellen geschaffen hat. Das System sei so konzipiert, dass auch die Anwendungen andere Kantone integriert werden können, hiess es bei der Vorstellung.
 
Wie künftig mit der Schnittstellenproblematik umzugehen ist, zeigte man auf einem ganz anderen Feld bei der Zürcher Anyweb. Am Beispiel des heute in jedem Polizeifahrzeug vorhandenen Navigationssystems führte man dort aus, wie diese Systeme beispielsweise für den Datenaustausch mit der Polizeizentrale geöffnet werden können. Die Softwareschmiede hat Verbindungsmöglichkeiten geschaffen, mit der die bisherigen Grenzen der proprietärer Systeme der Navi- und Autohersteller einfach überwunden werden können, ohne die Garantieleistungen der Hersteller zu tangieren.
 
IBM positioniert Watson als Polizei-Lösung
Als nahezu in allen Bereichen wichtiges Thema diskutierte man am diesjährigen Spik die Datenanalyse. Hier zeigte unter anderen IBM mit "Watson Content Analytics", wie man Kriminal-, Betrugs- und Ermittlungsanalysen durchführen kann. Allerdings macht IBM auch am Spik noch immer ein Geheimnis daraus, ob überhaupt ein Polizeikorps der Schweiz die Technik nutzt.
 
Der Kanton Aarau setzt zwar eine "voraussagende" Analysesoftware ein, allerdings nicht Watson von IBM, sondern die deutsche Lösung Precobs, wie der Kanton heute stolz bekannt gab.
 
Auf die spezifischen Probleme solcher Analysen zur Bekämpfung unter anderem auch der Cyber-Kriminalität machte Paul Zinniker, Chef des Nachrichtendienst des Bundes (NDB), in seinen Ausführungen aufmerksam. Zinniker, der sich derzeit für ein neues Nachrichtendienstgesetz stark macht, stellte den selektiven Ansatz zur präventiven Datenauswertung vor. Es gehe gerade nicht um den "grossen Lauschangriff" à la NSA, sondern um ein Verfahren, das wie bei der Endoskopie an klar definierten Stellen in die Tiefe geht, führte er aus. Dabei werde immer im Rahmen der Gesetze bearbeitet.
 
Mit dem neuen Gesetz reagiere man ausschliesslich auf die rasant sich wandelnde Bedrohungslage, betonte Zinniker. Für das anvisierte Vorgehen fand man an der Veranstaltung bei Atos, die in ihren modernen Einsatzzentralen auch Twitter- oder Facebook-Daten auswerten kann, folgendes Bild: Wie man in der Radarkontrolle nur bei Tempoüberschreitungen geblitzt werde, reagiere man bei der Auswertung von Daten erst, wenn Anomalien auftreten. – Angesichts der Bedrohungslage ein eigentlich längst überfälliger Schritt, für den laut Zinniker in der Schweiz aber frühestens Mitte 2015 die nötige gesetzliche Grundlage vorhanden sein wird. (Volker Richert)
 
(Foto: Claudio Protopapa/Kantonspolizei Bern)