Ausländerausschluss bei IT-Beschaffungen: Bund muss zurückkrebsen

Grosse Netzwerkausschreibung wird mit neuen Vorgaben wiederholt.
 
Wie Recherchen der 'Berner Zeitung' ergeben haben, ist die vom Bund im letzten Oktober lancierte Ausschreibung für den Netzwerkunterhalt an 1900 Standorten der Bundesverwaltung ein grosser - und auch ziemlich peinlicher - Flop. Das für die Ausschreibung zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) habe die Ausschreibung abgebrochen und werde sie wiederholen. Der Grund: Die in der Ausschreibung enhaltenen Klauseln zum pauschalen Auschluss von Dienstleistern, die sich mehrheitlich in ausländischem Besitz befinden, scheinen rechtlich nicht haltbar zu sein.
 
Der BBL-Sprecher Jonas Spirig bestätigte gegenüber der 'Berner Zeitung', dass der Auftrag "in Kürze" neu ausgeschrieben werde. Die erwähnten Vorgaben würden dabei durch eine "zielgerichtetere Anforderung" ersetzt. Was damit gemeint ist, wolle das BBL aber noch nicht verraten, ebensowenig wie den Grund für den Rückzieher zum jetzigen Zeitpunkt.
 
Gemäss der 'Berner Zeitung' hat ein Schweizer Tochterunternehmen der französischen SPIE-Gruppe - dabei dürfte es sich wohl um Connectis handeln - beim Bundesverwaltungsgericht eine Klage eingereicht. Vielleicht haben die Richter dem BBL schon vor dem endgültigen Urteil signalisiert, dass die beanstandeten Ausschlussklauseln nicht rechtskonform sind.
 
Der Versuch, ausländische Dienstleister vom Unterhalt der Bundesnetzwerke fernzuhalten, war eine Folge der von Edward Snowden aufgedeckten Spionagetätigkeit des US-Geheimdienstes NSA und anderer ausländischer Geheimdienste. Der Bundesrat hatte daraufhin im Februar 2014 beschlossen, den Unterhalt für "besonders kritische und zentrale Infrastrukturen der Bundesverwaltung" nur an Unternehmen zu vergeben, welche ausschliesslich unter Schweizer Recht handeln, sich zur Mehrheit in Schweizer Eigentum befinden und ihre Leistung gesamtheitlich innerhalb der Schweizer Landesgrenzen erzeugen. Die Netzwerkausschrebung im Oktober war dann die erste, die pauschale Klauseln in diesem Sinne enthielt. (hjm)