NSA soll auch Swisscom-Leitungen abgehört haben

Die Deutsche Telekom soll im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes auch Swisscom-Leitungen abgehört haben.
 
Gemäss dem österreichischen Grüne-Politiker Peter Pilz soll der deutsche Auslandsgeheimdienst BND für die NSA Daten aus mehreren Ländern, darunter auch der Schweiz, gesammelt haben. An einer Pressekonferenz heute Vormittag in Bern hat Pilz Dokumente präsentiert, die seinen Vorwurf belegen sollen. Das wichtigste Dokument, auf das sich Pilz beruft, ist eine Liste von 255 Transitleitungen - also Leitungen, die durch Deutschland führen, Ursprung und Ziel aber in anderen Ländern haben. Laut Pilz hat die NSA den BND beauftragt, diese Leitungen für sie zu überwachen.
 
Auf der Liste aus dem Jahr 2005 figurieren neun Leitungen, die einen Endpunkt in der Schweiz haben - sieben in Zürich und zwei in Genf. Als Netzbetreiberin wird in allen neun Fällen Swisscom angegeben. Woher Pilz die Liste hat, wollte er nicht sagen. Er habe sie aber "mehrfach verifiziert".
 
Beim Abhören geholfen haben soll die Deutsche Telekom. Pilz sagte, dies sei eindeutig beweisbar: mittels eines Vertrages zwischen dem BND und der Deutschen Telekom. Dieser wurde von der österreichischen 'KronenZeitung' ins Netz gestellt.
 
Abgeleitet worden seien die Daten in Frankfurt. Von dort seien sie nach Bad Aibling in Bayern weitergeleitet worden, wo die NSA direkten Zugriff auf alle Daten gehabt habe.
 
Die Abhöraktionen liefen über den Namen "Eikonal" von 2005 bis 2008. Ob danach mit der Überwachung aufgehört wurde oder nicht, sei nicht bekannt.
 
Kein Strafverfahren in der Schweiz
Auf Anfrage von inside-it.ch schreibt die Bundesanwaltschaft man habe Kenntis von der Situation genommen. Bis dato sei keine entsprechende Anzeige eingetroffen. Ohne begründeten Verdacht und ausschliesslich basierend auf Medienberichten könne die Bundesanwaltschaft kein Strafverfahren eröffnen.
 
In einer Meldung der SDA heisst es, dass in der Schweiz Untersuchungen laufen würden: "Die Bundesanwaltschaft hat bereits vor einiger Zeit ein Strafverfahren eröffnet. Es geht um Big Data und Daten der Swisscom", schreibt die SDA heute Nachmittag. Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Walburga Bur widerspricht. In der SDA-Meldung habe sich ein Fehler eingeschlichen. "Der Bezug auf Big Data und Daten der Swisscom ist falsch," so Bur in einer Mail an inside-it.ch.
 
Swisscom hat "keine Hinweise", kann aber nichts garantieren
Swisscom hat in ihrem Netz keine Hinweise auf ein illegales Abhören durch internationale Geheimdienste, so ein Statement des Unternehmens. Swisscom könne die Kommunikation nur soweit schützen, wie sie ihr eigenes Netz in der Schweiz nicht verlässt. Für Daten, die das Swisscom-Netz verlassen, kann das Unternehmen keine Garantien abgeben, schreibt der Telco ausserdem.
 
Das Unternehmen weist jeden Verdacht der Mitwisser- oder Mittäterschaft von sich: "Swisscom hat weder mit der NSA, noch mit dem BND oder anderen ausländischen Geheimdiensten irgendwelche Verträge, die ein Abhören von Leitungen zuliessen." Auch Pilz hat keine Hinweise, dass Swisscom etwas von den angeblichen Abhöraktionen wusste. Rein technisch sei es möglich, dass die Daten abgeleitet worden seien, ohne dass Swisscom das bemerkt haben müsse. "Bisher muss davon ausgegangen werden, dass Swisscom ein Opfer ist", sagte Pilz
 
Eine Reihe von Fragen
Pilz tourt derzeit durch Europa, um auf seine Enthüllungen aufmerksam machen. In Bern trat er gemeinsam mit den grünen Nationalräten Regula Rytz (BE) und Balthasar Glättli (ZH) auf. Glättli kündigte an, in der nächsten Session eine ganze Reihe von Fragen einzureichen, um mehr über die Sache in Erfahrung zu bringen.

Und Rytz fragte: "Wurden hier Sicherheitsinteressen als Persilschein für Grundrechtsverletzungen missbraucht?" Pilz zufolge ist klar, dass nicht nur Terrorverdächtige ausspioniert wurden. Er schätzt, dass Daten über rund 1,5 Millionen Menschen gesammelt worden sind. "So viele Terrorverdächtige gibt es gar nicht", sagte er. (sda/kjo)