Nationalrat für Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung

BÜPF im Nationalrat und Nachrichtendienstgesetz im Ständerat angenommen. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
 
Die Strafverfolgungsbehörden sollen zur Überwachung Verdächtiger Trojaner in Computer einschleusen dürfen. Und sie sollen länger auf Telefonranddaten zugreifen können. Der Nationalrat hat am Mittwoch als Zweitrat dazu Ja gesagt.

Dem Entscheid ging eine lebhafte Debatte voraus. Diese drehte sich um die Frage, ob und wie stark der Schutz der Privatsphäre zum Zweck der Verbrechensbekämpfung eingeschränkt werden darf.
 
Am Ende stimmte der Rat der Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) mit 110 zu 65 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu. Dagegen stellten sich die Grünen sowie die Mehrheit der SP und eine Minderheit der SVP.
 
Skype-Gespräche mithören
Der Bundesrat will mit der Gesetzesrevision die Möglichkeiten zur Überwachung der technologischen Entwicklung anpassen. Das Abhören von Telefongesprächen im Rahmen von Strafverfahren ist schon heute möglich. Kriminelle können sich aber einer Überwachung entziehen, wenn sie über das Internet telefonieren.

Neu sollen die Strafverfolgungsbehörden deshalb bei Verdacht auf schwere Straftaten Trojaner in Computer einschleusen dürfen, um beispielsweise Skype-Gespräche mitzuhören. Im Gesetz ist die Rede von "besonderen technischen Geräten" - gemeint sind IMSI-Catcher für die Abhörung und Ortung von Handys - und "besonderen Informatikprogrammen", auch GovWare genannt.

Staatstrojaner zentral einkaufen
Der Nationalrat zeigte sich damit einverstanden. Er lehnte es ab, Staatstrojaner zu verbieten oder deren Einsatz stärker einzuschränken. Auch will er nicht vorschreiben, dass die Programme in der Schweiz entwickelt werden müssen oder nur in Ländern gekauft werden dürfen, die auf grossangelegte Überwachung verzichten.

Hingegen will der Nationalrat im Gesetz verankern, dass die Programme von einer zentralen Bundesstelle beschafft werden müssen. Zudem sollen nur Programme eingesetzt werden dürfen, welche die Überwachung lückenlos und unveränderbar protokollieren.
 
Randdaten ein Jahr speichern
Neben den Staatstrojanern war im Nationalrat vor allem die Vorratsdatenspeicherung umstritten. Dabei geht es um die Frage, wie lange die Fernmeldeanbieter die Randdaten speichern müssen. Diese geben Auskunft darüber, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat. Heute werden die Randdaten sechs Monate lang aufbewahrt, künftig sollen die Strafverfolgungsbehörden auch nach einem Jahr noch darauf zugreifen können.

Der Nationalrat stimmte dem zu. Er lehnte Anträge ab, keine Aufbewahrungsdauer vorzuschreiben, die Dauer bei sechs Monaten zu belassen oder auf drei Monate zu verkürzen. Die Fernmeldedienstanbieter sollen indes verpflichtet werden, die Randdaten in der Schweiz aufzubewahren. Verschärft hat der Nationalrat ausserdem die Sicherheitsbestimmungen.
 
Schlimmer als zu Fichen-Zeiten
Die Gegner aus den Reihen der Grünen, der SP und der SVP hätten das Gesetz an den Bundesrat zurückweisen wollen. Die Vorratsdatenspeicherung sei ein Unding, sagte Daniel Vischer (Grüne/ZH). Die Daten aller Bürgerinnen und Bürger würden ohne Anlass gespeichert. Problematisch seien auch die Staatstrojaner: "Der Staat ist plötzlich auf Ihrem Computer anwesend."

Balthasar Glättli (Grüne/ZH) kritisierte die "Überwachungsmanie". Aus Sicht von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) "übersteigt die Dimension der geplanten Datensammlung die seinerzeitige Fichen-Affäre bei weitem". Lukas Reimann (SVP/SG) wählte noch deutlichere Worte: "Heute entscheiden wir, ob die Schweiz zu einem Polizei- und Überwachungsstaat verkommt."
 
Mittelalterliche Methoden für die Ermittler
Die Befürworterinnen und Befürworter räumten ein, das Gesetz tangiere heikle Fragen. Es dürfe aber nicht sein, dass die Kriminellen die neuen technologischen Möglichkeiten nutzen könnten, während den Strafermittlern nur mittelalterliche Methoden zur Verfügung stünden, sagte Gabi Huber (FDP/UR).

Als Beispiele für die Notwendigkeit von Überwachungen nannten die Befürworter Drogenhandel, Menschenhandel, Mafia, Terrorfinanzierung, Pädokriminalität oder Kindesentführung. Es gehe nicht um präventives Schnüffeln, sondern um schwere Straftaten, betonten sie. Für die Überwachung brauche es eine richterliche Anordnung.
 
Haltung der SVP-Gegner kritisiert
Auf der Seite der Linken sprach sich Daniel Jositsch (SP/ZH) für das BÜPF aus. Den Gegnern aus den Reihen der SVP warf er eine inkonsequente Haltung vor. Man könne das Nachrichtendienstgesetz und das BÜPF ablehnen oder beiden zustimmen. "Was Sie definitiv nicht machen können: Das Nachrichtendienstgesetz annehmen und das BÜPF ablehnen."

Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte, es gehe beim BÜPF um Ermittlungsmethoden, die nur in Strafverfahren angewendet werden dürften. "Verdachtsunabhängige Überwachung ist kein Thema des BÜPF, sondern des Nachrichtendienstgesetzes", sagte sie.
 
Auch Opfer haben Rechte
Den Rat rief die Justizministerin dazu auf, nicht nur die Grundrechte der Täter zu thematisieren, sondern auch jene der Opfer. Ob sie das nächste Mal, wenn ein Kind entführt werde, sagen wollten, leider habe das Parlament entschieden, dass die Ermittler nicht auf die Randdaten zugreifen dürften, fragte Sommaruga die Gegner.

Das Gesetz geht nun zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat. Das letzte Wort könnte das Volk haben, die Gegner fassen ein Referendum ins Auge.
 
Auch Nachrichtendienstgesetz angenommen
Gleichzeitig hat am Mittwoch der Ständerat dem neuen Nachrichtendienstgesetz zugestimmt. Die kleine Kammer hiess das Nachrichtendienstgesetz mit 32 gegen 5 Stimmen aus dem rot-grünen Lager bei 2 Enthaltungen gut. In den Augen der Mehrheit ist die Welt gefährlicher geworden. Das rechtfertige die neuen Überwachungskompetenzen.

Hatte sich der Ständerat vergangene Woche mit den Kompetenzen des Nachrichtendienstes befasst, diskutierte er am Mittwoch über die Aufsicht über den Dienst und beschloss dabei strengere Regelungen als der Nationalrat.

Unabhängige Aufsichtsinstanz
Er nahm eine selbstständige, unabhängige Aufsichtsinstanz in die Vorlage auf. Diese soll nur administrativ dem Verteidigungsdepartement zugeordnet sein. Sie soll prüfen, ob der Nachrichtendienst rechtmässig, zweckmässig und wirksam handelt.

Luc Recordon (Grüne/VD) sagte dazu, eine autonome, unabhängige und externe Aufsichtsstelle gehöre als Kernpunkt in die Vorlage. Thomas Minder (parteilos/SH) kritisierte, dass die Verantwortlichkeiten über den Nachrichtendienst in der Verwaltung "diffus verteilt" seien. Er forderte eine klare Ordnung.

Der Nationalrat hatte einen Antrag für eine neue Instanz abgelehnt. Der Bundesrat hatte zunächst vorgeschlagen, dass weiterhin das Verteidigungsdepartement die Tätigkeit des Nachrichtendienstes überprüfen soll.

Verteidigungsminister Ueli Maurer erklärte sich indes einverstanden, das Anliegen zu prüfen. "Sie haben ein starkes Gewicht geschaffen für mehr Kompetenzen, die Sie vorher dem Nachrichtendienst zugesprochen haben", sagte er. Die vorgeschlagene Regelung verbessere das Vertrauen in den Nachrichtendienst nachhaltig.

Ausnahme vom Öffentlichkeitsprinzip
Eine weitere Differenz zum Nationalrat schuf der Ständerat beim Öffentlichkeitsprinzip. Er folgte mit 22 gegen 19 Stimmen einer Minderheit, die beantragt hatte, die gesamte Tätigkeit des Nachrichtendienstes vom Öffentlichkeitsprinzip auszunehmen.

"Geheimdienst und Öffentlichkeitsprinzip sind ein Gegensatz an sich", stellte Joachim Eder (FDP/ZG) fest. Eine Unterstellung unter das Öffentlichkeitsprinzip wäre weltweit einzigartig.

Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) hätte lediglich Dokumente zur Informationsbeschaffung des Nachrichtendienstes vom Öffentlichkeitsprinzip ausnehmen. Dagegen hätte er die übrige Tätigkeit des Nachrichtendienstes dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellen wollen.

Diese Formulierung entspreche der heutigen Praxis und sei ein Kompromiss, sagte SIK-Präsident Alex Kuprecht (SVP/SZ). Auch Verteidigungsminister Ueli Maurer warb vergeblich für den Kompromiss zwischen "Vertrauen schaffen" und "Vertraulichkeit gewährleisten".

Grundlage für Organisationsverbot
Den vom Nationalrat in das Gesetz eingebauten Artikel, wonach der Bundesrat extremistische und terroristische Organisationen und Gruppierungen verbieten kann, hiess auch der Ständerat gut. Heute muss der Bundesrat dafür auf Notrecht zurückgreifen. Anders als der Nationalrat will der Ständerat aber, dass ein Organisationsverbot rechtlich angefochten werden kann.

Bereits am Donnerstag hatte der Ständerat die Kabelaufklärung gutgeheissen. Der Nachrichtendienst soll gemäss dem Beschluss grenzüberschreitende Signale aus Datenübertragungskabeln erfassen dürfen. Damit könnte ins Visier des Dienstes geraten, wer bestimmte Begriffe googelt oder in E-Mails erwähnt.

Der Ständerat beschloss dazu, dass die unabhängige Kontrollinstanz für die Funkaufklärung auch die Kabelaufklärung überwachen muss. Bundesrat und Nationalrat hatten sich auf die Funkaufklärung beschränkt. Gegner warnten vergeblich vor der Kabelaufklärung. Diese führe zu einer verdachtsunabhängigen Massenüberwachung.

Genehmigungspflicht gab zu diskutieren
Zu diskutieren gab in der kleinen Kammer schon vergangene Woche, für welche Massnahmen der Nachrichtendienst eine richterliche Erlaubnis einholen muss. Nach dem Vorschlag des Bundesrates wären Massnahmen wie das Verwanzen von Privaträumen oder das Eindringen in Computer im Inland genehmigungspflichtig.

Zustimmen müssten jeweils der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts und der Verteidigungsminister. Nach dem Willen des Ständerates soll auch dann ein Richter zustimmen müssen, wenn der Nachrichtendienst in Computer im Ausland eindringt.

Verteidigungsminister Ueli Maurer mahnte vergeblich, darauf zu verzichten. Das Eindringen in Computer im Ausland sei illegal, gab er zu bedenken. Und ein Gericht werde nie einem illegalen Akt zustimmen. Mit der Ergänzung wäre das Eindringen in Computer im Ausland also nicht möglich.

Der Nationalrat hatte das Nachrichtendienstgesetz in der Frühjahrssession mit wenigen Änderungen gutgeheissen - gegen den Willen von Grünen, SP und Grünliberalen. Die Grünen kündigten bereits ein Referendum an. Vorerst ist nun aber der Nationalrat wieder am Zug. (sda/mim)