Parlaments-Cloud: Bundes-Ausschreibung erneut mit Auslandsklausel

Bei der Ausschliessung ausländischer Unternehmen von Ausschreibungen ist der Bund kürzlich zurückgekrebst. Jetzt versucht er es erneut.
 
Gestern Montag haben die Parlamentsdienste die vor kurzem gestoppte Ausschreibung für eine Parlaments-Cloud in einer neuen Version veröffentlicht.
 
Bei dem Projekt geht es im weitesten Sinn um einen Cloud-basierten Filesharer für die Mitglieder des Parlaments, der als Ersatz für bislang verwendete Dienste wie Dropbox zum Einsatz kommen soll. Von Dropbox und ähnlichen Programmen wurde den Räten aus Sicherheitsgründen schon seit längerem abgeraten, doch haben sich offenbar nicht alle daran gehalten.
 
Gegenüber der ersten Ausschreibung fällt vor allem auf, dass die Dimension des Projekts drastisch nach oben korrigiert wurde. War zuvor noch von einer Lösung die Rede, die maximal 2TB muss verarbeiten können, geht es nun um ein Datenvolumen von 33TB.
 
Einen Rückzieher macht das Parlament dafür beim Support: Vorher wurde noch eine Luxus-Variante mit Support auf Deutsch, Französisch, Italienisch und sogar Englisch gefordert. In der neuen öffentlichen Ausschreibung wurde der Punkt nun gestrichen.
 
Auslandsklausel eingefügt
Noch Anfang Jahr hatte der Bund vor, sensitive IT-Aufträge aus Sicherheitsgründen nur noch an inländische Unternehmen zu vergeben. Damit hat er laut der 'Berner Zeitung' allerdings Schiffbruch erlitten. Als ein französischer Konzern gegen den Ausschluss von einem anderen Verfahren klagte, formulierte der Bund die entsprechende Ausschreibung so um, dass auch ausländische Konzerne sich bewerben können.
 
Offenbar hofft der Bund, nun doch noch ein Hintertürchen für die Prävention gegenüber den langen Armen von NSA & Co gefunden zu haben: Neu muss jeder Bewerber "plausibel" nachweisen können, dass er keine Verpflichtung hat, Daten und Informationen "insbesondere an ausländische Staaten herauszugeben". Das betrifft ausserdem Subunternehmer und Personen wie Konzernmitglieder, die der Firma gegenüber weisungsberechtigt sind.
 
Diesen Punkt zu erfüllen dürfte vielen ausländischen Unternehmen und ihren Schweizer Töchtern schwerfallen.
 
Fragen zu der neuen Ausschreibung will der Parlamentsdienst mit Verweis auf die laufende Ausschreibung im Sinne der Chancengleichheit unter den Bewerbern nicht beantworten, wie Informatikleiter Andreas Sidler gegenüber inside-it.ch schreibt. (Michael Küng)