Beschaffungsstreit: Abacus klagt gegen Gemeinden

Keine Einigung mit den Gemeinden in Sicht. Jetzt hat der Softwarehersteller eine Beschwerde wegen Verletzung des Beschaffungsrechts gegen St. Gallen, Rapperswil-Jona, Wil und Wittenbach eingereicht.
 
Wie gestern die 'Ostschweiz am Sonntag' und die 'Schweiz am Sonntag' berichteten, klagt der Business-Software-Hersteller Abacus im Beschaffungs-Streit gleich gegen mehrere Städte und Gemeinden. Abacus selbst hat dazu am Sonntagabend eine Medienmitteilung verschickt.
 
Streit mit VRSG
Worum gehts? Seit Anfang 2014 liegt Abacus im Streit mit der Verwaltungsrechenzentrum AG St.Gallen (VRSG), welche der Meinung ist, dass sie - die diversen Städten, Gemeinden und Kantonen gehört - Beschaffungen nicht öffentlich ausschreiben muss. Nun geraten aber Ostschweizer Gemeinden unter Druck, wie inside-it.ch bereits Mitte Juni und vor zehn Tagen berichtete.
 
Jetzt hat Abacus beim St. Galler Verwaltungsgerichtgegen eine Beschwerde wegen Verletzung des öffentlichen Beschaffungsrecht gegen St. Gallen, Rapperswil-Jona, Wil und Wittenbach eingereicht. "Wir haben heute Post von Abacus erhalten, welche die vier Gemeinden betrifft", bestätigte Thomas Scherrer, Leitender Gerichtsschreiber am St. Galler Verwaltungsgericht, am Montag.
 
Den vier Gemeinden wirft Abacus vor, Software-Aufträge nicht auszuschreiben, sondern direkt an VRSG zu vergeben. Die St. Galler Gemeinden kaufen gemäss Abacus Produkte ein, "die zwei- bis dreimal teurer sind als andere auf dem Markt verfügbare bewährte Produkte". Abacus geht davon aus, dass Gemeinden ab 4500 Einwohnern die Aufträge zumindest im "Einfachen Verfahren" ausschreiben müssen. Pikant: Im sanktgallischen Wittenbach befindet sich der Hauptsitz von Abacus.
 
Nur Grabs reagierte
Bereits vor einem Jahr hatte Abacus in dieser Sache die Wettbewerbskommission eingeschaltet. Diese kam zum Schluss, dass VRSG nicht dem Vergaberecht untersteht und deshalb nicht ausschreiben muss. Die Weko empfahl den öffentlichen Aktionären jedoch, sich gegenüber VRSG wettbewerbsneutral zu verhalten und Aufträge nach den Regeln des Beschaffungsrechts zu vergeben. Wie Abacus heute mitteilte, habe man daraufhin die Gemeinden schriftlich kontaktiert. Da mit einer Ausnahme (Grabs) keine Gemeinde reagiert habe, bleibe jetzt nur der Gang vor Gericht.
 
Die vier Gemeinden gehören zu den 74 St. Galler Gemeinde- und Stadtverwaltungen, die ihre Softwarelösungen von VRSG beziehen und gleichzeitig Aktionäre sind. Abacus hält sich offen, weitere Gemeinden zu verklagen: "Die übrigen Gemeinden bleiben unter Beobachtung", heisst es in der Mitteilung. Gleichzeitig bedauert darin Abacus, "dass diese rechtlichen Schritte notwendig wurden, um einen angemessenen Wettbewerb für alle IT-Unternehmen zu ermöglichen." (mim)
 
(Interessenbindung: Abacus ist als Goldsponsor ein wichtiger Werbekunde unseres Verlags.)