Soll der Bund eigene E-Voting-Software entwickeln?

Oder darf er sie von Privatunternehmen - insbesondere auch ausländischen - einkaufen oder entwickeln lassen?
 
Bei den Wahlen im Herbst könnten erstmals auch in der Schweiz wohnhafte Wähler per E-Voting an den National- und Ständeratswahlen teilnehmen. Die Kantone Genf und Neuenburg haben beim Bund einen Antrag dafür gestellt. Genf und Neuenburg möchten einem Teil der in ihren Kantonen wohnhaften Wählerinnen und Wähler, rund 96'000 Personen, anbieten, bei den Wahlen National- und Ständeräte mit sogenannter E-Election zu wählen.
 
Im Herbst könnten auch deutlich mehr Auslandschweizer und -schweizerinnen über das Interent an den Wahlen teilnehmen als bisher. Bosher war dies nur für stimmberechtigte Auslandsschweizer von vier Kantoinen möglich. In diesem Wahlherbst wollen nun 13 Kantone (AG, BS, FR, GE, GL, GR, LU, NE, SO, SG, SH, TG, ZH) den in ihren Stimmregistern eingetragenen Auslandschweizern E-Election anbieten.
 
Damit hätten gemäss der Bundeskanzlei etwa 60 Prozent der registrierten Auslandschweizer, rund 85'000 Personen, die Möglichkeit, am Computer an den Wahlen in ihrem Heimatland teilzunehmen. Ende 2014 waren 142'651 im Ausland wohnhafte Schweizer in einem kantonalen Stimmregister eingetragen.
 
Sicherheitsüberprüfung läuft noch
Noch ist allerdings offen, ob der Bund allen Kantonen die Bewilligung erteilt. Die Sicherheitsüberprüfungen der E-Election/Voting Systeme laufen noch. Mit den Audits wurden externe und unabhängige Institutionen beauftragt, wie die Bundeskanzlei erklärte. Über die Anträge der Kantone entscheide der Bundesrat nach der Sommerpause.
 
Die Sicherheit ist der entscheidende Punkt. Wahlresultate müssen rückverfolgbar sein. Dies bedeutet, dass die Software fehlerfrei arbeiten, Manipulationsversuche aller Art unterbinden und das Stimmgeheimnis wahren muss.

Selbst wenn die Systeme dies erfüllen, bedeutet dies nicht, dass in der Schweiz bald flächendeckend per Mausklick abgestimmt oder gewählt werden kann. Momentan möchte der Bund E-Voting aus Sicherheitsbedenken nur für maximal 10 Prozent aller Schweizer Stimm- und Wahlberechtigten. Fernziel bleibt aber trotzdem, E-Voting und E-Election für alle Bürgerinnen und Bürger möglich zu machen.
 
Zu den Fragen, die geklärt werden müssen gehört auch, ob die kantonalen Behörden die E-Voting-Systeme von Privatunternehmen, insbesondere auch ausländischen, einkaufen dürfen. Bisher wird dies mehrheitlich so gemacht.
 
Drei Systeme
In den Kantonen stehen drei verschiedene Systeme im Einsatz. Zwei davon wurden von ausländischen Firmen entwickelt. Die Schweizer Tochter des US-Konzerns Unisys hat die Informatik für ein Konsortium aus neun Kantonen (AG, FR, GL, GR, SG, SH, SO, TG, ZH) und die spanische SCYTL jenes für Neuenburg ausgearbeitet.

Nur Genf hat sein System selbst entwickelt. Basel-Stadt und Luzern schlossen sich an. Bern benützt es ebenfalls für Abstimmungen, will aber bei diesen Wahlen auf E-Election verzichten, da man gerade auf ein neues System umstellt.
 
Sicherheitsbedenken gegenüber Privaten
Dass Privatfirmen die Informatik stellen, stösst auf Kritik. "Die Demokratie kann nicht Privaten überlassen werden, erst recht nicht, wenn die Firmen aus Ländern stammen, in denen Datenschutz und Stimmgeheimnis nicht den gleichen Stellenwert haben wie in der Schweiz", sagte Cédric Jeanneret (Piratenpartei/VD) der Nachrichtenagentur sda.

Der Datenschutzbeauftragte des Kanton Wallis, Sébastien Fanti, teilt die Bedenken. Er fordert, dass der Bund die beiden Eidg. Technischen Hochschulen in Zürich und Lausanne damit beauftragt, ein Schweizer System zu entwickeln.

Für den Bund ist dagegen gegenwärtig "der Inhaber des Systems kein Kriterium für den Einsatz von E-Voting", wie der Sprecher der Bundeskanzlei, René Lenzin, sagte. Diese Frage werde aber demnächst vom Bundesrat beraten im Rahmen einer Motion von Nationalrat Christophe Darbellay (VS). Der CVP-Präsident fordert, ein solches System müsse in Besitz der öffentlichen Hand sein und die Programmiersprache, der Quellcode, öffentlich gemacht werden.

Kontrolle laut Bundeskanzlei gewährleistet
Vorgaben für Sicherheit und Kontrollen seien in Gesetzen und Verordnungen bereits vorhanden, heisst es bei der Bundeskanzlei. Diese stellt vor jeder Wahl oder Abstimmung sicher, dass die Bedingungen erfüllt sind.

In den Augen Jeannerets sind die Garantien ungenügend. Kontrollen durch die Stimmberechtigten seien praktisch unmöglich. Er findet es unvernünftig, mit den E-Voting-Versuchen fortzufahren. Die Risiken von Hacking seien zu hoch und liessen die Türe weit offen für eine Manipulation des Wahlresultats.

Für Fanti wiederum ist das Risiko von Spionage zu gross. Er möchte, dass eine E- Voting-Software von einer Schweizer Firma entwickelt wird und alle involvierten Personen vorher überprüft werden. (sda/hjm)
 
(Foto: Michael Dornbierer.)