Cablecom erhält Einsicht in Swisscom-Akten

UPC Cablecom, Quickline und Sasag Kabelkommunikation erhalten in der kartellrechtlichen Untersuchung gegen Swisscom, CT Cinetrade
und Teleclub Parteistellung. Auf eine Beschwerde dagegen ist das Bundesgericht nicht eingetreten. Das Sekretariat der Wettbewerbskommission hatte im April 2013 eine Untersuchung wegen Anhaltspunkten für Kartellrechtsverstösse im Zusammenhang mit Sport-Übertragungen im Pay-TV eröffnet. Der Swisscom droht eine Busse von 143 Millionen Franken, wie das Unternehmen Ende Juli bekannt gab.

Mit der Parteistellung erhalten UPC, Quickline und Sasag Einsicht in die Akten. Die beschwerdeführenden Parteien befürchten, dass die drei Unternehmen Beweismittel für Zivilprozesse oder für die Information der Öffentlichkeit beschaffen wollen. Das Bundesgericht weist in seinem am Donnerstag publizierten Urteil darauf hin, dass die Wettbewerbsbehörden keine Geschäftsgeheimnisse bekannt geben dürfen. Darunter fallen etwa Marktanteile, Umsätze, Prämien oder Preiskalkulationen. (sda/mik)