Schlichtungsstelle in Sachen Netzneutralität nimmt Arbeit auf

Netzneutralität liegt im Auge des Betrachters - in diesem Fall im Auge der grossen Schweizer Telcos.
 
Die von den vier grössten Schweizer Telcos sowie dem Verband Swisscable ins Leben gerufene "Schlichtungsstelle Netzneutralität" hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll bei Streitigkeiten zwischen Konsumenten und Telcos vermitteln, bei denen es spezifisch um Verletzungen der Netzneutralität geht. Die Schlichtungsstelle wird also beispielsweise aktiv werden, wenn sich jemand über die Sperrung eines bestimmten Services beklagt. Wenn es um eine zu hohe Rechnung oder ähnliches geht, ist die Stelle nicht zuständig.
 
Zum Gremium gehören aktuell Dr. Rena Zulauf, Rechtsanwältin für Medien- und Kommunikationsrecht und Partnerin bei Zulauf Bürgi Partner, Frank Boller, Telekomexperte und Vizepräsident bei SwissICT und Petra Rohner, unter anderem Vorstandsmitglied des Konsumentenforums. Die Arbeit des Gremiums beruht auf dem Verhaltenskodex, den Swisscom, Sunrise, Cablecom, Salt und der Verband Swisscable vor knapp einem Jahr vorgestellt haben. Eine Kurzfassung der Richtlinien, auf die sich die Schlichtungsstelle stützen will, findet man hier.
 
Diese Richlinien wurden von Verfechtern der Netzneutralität schon bei ihrer Präsentation heftig kritisiert. Nach Ansicht beispeilsweise der Digitalen Gesellschaft hat der Kodex "mit Netzneutralität wenig zu tun."
 
In den selbst verfassten Verhaltensrichtlinien versprechen die Telcos, dass sie "keine Internetdienste und -Anwendungen sperren und weder die Informations- noch die Meinungsäusserungsfreiheit beschränken" wollen. Gleichzeitig müssen sie aber nach ihrer Auffassung nach das Recht haben, Massnahmen zum "Verkehrsmanagement" durchzuführen, beziehungsweise gewisse Datenströme zu bevorzugen und andere auszubremsen. Nur so könne man das "Internet schützen" und die Qualität von gewissen Services wie IP-Telefonie oder Internet-TV gewährleisten.
 
Mögliche Gründe für Verkehrsmanagement sollen beispielsweise Verfügungen von Behörden, Massnahmen gegen Aktivitäten von Cyberkriminellen oder temporäre Netzüberlastungen sein. Die Richtlinien erlauben aber auch Verkehrsmanagement aus kommerziellen Gründen. Dazu gehört das Recht, mit Anbietern von bestimmten Anwendungen Massnahmen zur Qualitätssicherung zu vereinbaren. Ein Grund sollen auch "auf den Kunden zugeschnittene Angebote, die einzelne Dienste preislich oder auch aus Netzwerkmanagementsicht gesondert behandeln" serin. Bei dieser Klausel geht es beispielsweise um Abmachungen von Providern mit bestimmten Musik- oder Internet-TV-Anbietern, deren Services dann nicht zu Datenkontigenten, insbesondere in Mobilabos, gezählt werden. Die Argumente der Telcos für diesen Verhaltenskodex findet man hier. (hjm)