Menschenrechts­kommissar kritisiert Nachrichten­dienst­gesetz

Die Gegner des neuen Nachrichtendienstgesetzes haben am Dienstag mit der Unterschriftensammlung für das Referendum begonnen. Das Gesetz stösst nicht nur in der Schweiz auf Kritik: Bedenken äussert auch der Menschen­rechts­kommissar des Europa­rats.

Wie die Zeitungen "Tages-Anzeiger" und "Bund" am Dienstag bekannt machten, hat sich Kommissar Nils Muiznieks in einem Brief an Verteidigungsminister Ueli Maurer sowie an die Präsidenten von National- und Ständerat gewandt. Im Schreiben, das der Nachrichtenagentur sda vorliegt, zeigt er sich besorgt. Der Menschenrechtskommissar spricht von einer "ernsthaften Bedrohung für das Recht auf Respekt des Privatlebens".

Seine Kritik richtet sich gegen die neuen Kompetenzen, die der Nachrichtendienst mit dem Gesetz hätte - vor allem gegen den Einsatz von Abhörwanzen und von Staatstrojanern. Davon betroffen wären nicht nur die jeweiligen Zielpersonen, sondern auch jene, die mit diesen kommunizierten, arbeiteten oder sich in deren Nähe befänden, schreibt der Kommissar.

Kritik übt Muiznieks zudem an der geplanten Kabelaufklärung. Dürfe der Nachrichtendienst den Internetverkehr nach Stichworten absuchen, könne das zu einer massiven Datensammlung führen. Es drohe ein soziales Klima, in dem alle
potenziell verdächtig seien.

Dass Massnahmen wie das Verwanzen von Privaträumen von einem Richter bewilligt werden müssten, begrüsst Muiznieks. Positiv äussert er sich auch zur unabhängigen Aufsichtsbehörde, welche das Parlament ins Gesetz eingebaut hat. Der Menschenrechtskommissar hatte den Brief verschickt, bevor die Räte definitiv darüber befanden. Alle Bedenken seien damit allerdings nicht ausgeräumt, hält er fest.
 
Fast zeitgleich hat der Menschenrechtskommissar auch Missstände in Deutschland kritisiert, wo es unter anderem am nötigen Personal und Kompetenzen fehle, um die Geheimdienste wirksam zu kontrollieren.
 
Der Europarat ist keine Institution der EU, sondern eine eigenständige Organisation mit 47 Mitgliedstaaten. Die Schweiz engagiert sich seit 1963 im Rat. (sda/mik)