Datenschützer fordern schnelle Safe-Harbor-Nachfolge

Anfang Oktober befand der europäische Gerichtshof in einem Urteil das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig. Safe Harbor beruhte auf der Annahme, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau für aus der EU übermittelte personenbezogene Daten gewährleistet. Nun fordert eine Gruppe von EU-Datenschützern, dass die USA und die EU-Kommission in spätestens drei Monaten eine neue Regelung zum Datenaustausch im Internet finden.
 
Werde bis Ende Januar keine Lösung gefunden, will die als Artikel-29 bekannte Arbeitsgruppe "alle notwendigen Massnahmen" ergreifen. Auch Vollstreckungsmassnahmen und Bussgelder gegen Unternehmen seien nicht ausgeschlossen.
 
Die Datenschützer hatten sich in Brüssel getroffen, um das Urteil gegen das Safe-Harbor-Abkommen zu besprechen. Anschliessend veröffentlichten sie eine gemeinsame Erklärung. Darin fordert die Arbeitsgruppe alle EU-Mitgliedsländer auf, den Dialog mit den US-Behörden zu öffnen, um eine "politische, rechtliche und technische Lösung" zu erarbeiten. Damit sollen bei der transatlantischen Datenübertragung die "Grundrechte respektiert" werden, heisst es im Bericht der Gruppe Artikel 29 weiter. Ein Hauptproblem sei, die massive Überwachung von persönlichen Daten, die nicht mit dem europäischen Recht vereinbar sei. (kjo/sda)