Exklusiv! Kantonspolizei Bern schafft IMSI-Catcher an

Für 750'000 Franken schafft die Kantonspolizei (Kapo) Bern ein neues Überwachungssystem, einen so genannten IMSI-Catcher (International Mobile Subscriber Identity) an.
 
Die Kantonspolizei Bern will einen so genannten IMSI-Catcher kaufen. Das Überwachungstool simuliert Mobilfunkzellen und kann aufgrund seiner Konstruktion, ohne sich selber zu erkennen zu geben, sämtliche Handy-Informationen in einem Umkreis von einigen hundert Metern sammeln. Hierzulande haben bereits die Kapo Zürich und die Bundeskriminalpolizei (BKP) solche Geräte im Einsatz. Genau den gleichen Gerätetyp schafft man nun auch in Bern an und beruft sich bei der freihändigen Vergabe auf einen Passus in der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV), laut dem "auf Grund der technischen Besonderheiten des Auftrags nur ein Anbieter in Frage" kommt. Man wolle ein Gerät desselben Herstellers beschaffen, um "mit den zwei genannten Organisationen" kooperieren zu können, stellt denn auch die Kapo Bern klar.
 
In einem Mail an inside-it.ch hält man fest, dass das Gerät bei Ermittlungen im Bereich der Schwerstkriminalität oder auch bei Rettungs- und Suchaktionen zum Einsatz kommen soll. Mehr Informationen gibt es dazu nicht: "Aus ermittlungstaktischen Gründen können keine Details zu Einsätzen, Abläufen oder Möglichkeiten gemacht werden", so Mediensprecherin Alice Späh weiter. Allerdings weist Späh darauf hin, dass "bei Ermittlungen und Auswertungen im Bereich der Telekommunikation im Kanton Bern immer die gesetzlichen Grundlagen beachtet werden und wo gesetzlich vorgesehen erfolgen diese Ermittlungen aufgrund der Entscheidungen der zuständigen Staatsanwaltschaft".
 
Dass hier derzeit noch eine gesetzliche Grauzone besteht, wird jedoch nicht angesprochen. Denn der "Handy-Datenstaubsauger", wie der IMSI-Catcher auch schon genannt wurde, hat eigentlich dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zu unterstehen. In der heutigen Form des Gesetzes ist der Einsatz solcher Geräte nicht geregelt. Eine neue Version des BÜPF ist zwar im Sommer vom Nationalrat verabschiedet worden, wird aber wegen einiger Differenzen mit dem Ständerat voraussichtlich erst im Dezember definitiv beschlossen. Man geht davon aus, dass das BÜPF schlussendlich durchgewinkt wird. Doch allen Beteiligten ist schon seit mehr als einem Jahr bekannt, dass unter anderem namhafte Vertreter der ICT-Branche das Referendum gegen das BÜPF ergreifen werden.
 
Laut Martin Steiger, Mediensprecher der Digitalen Gesellschaft und Anwalt für Recht im digitalen Raum, nutzt die Kapo Bern diese ungeklärte rechtliche Situation, um derzeit legal – eben weil gesetzlich nicht geregelt - mit der Anschaffung des IMSI-Catchers Fakten zu schaffen. Was nicht im Gesetz steht, wird einfach gemacht, bringt SWICO-Geschäftsführer und inside-it.ch-Kolumnist Jean-Marc Hensch die Kritik an dieser Anschaffung auf den Punkt.
 
Interessant ist, dass nicht nur bei den Stopp-Büpf-Initianten die Geheimniskrämerei um die IMSI-Catcher sauer aufstösst, denn weder die Kapo Bern noch die BKP oder die Kapo Zürich nennen ihren Lieferanten. So wird auch aus Polizeikreisen, die den Einsatz des Überwachungstools grundsätzlich befürworten, dieses Vorgehen abgelehnt. Wenn Steuergelder fliessen, müsse Transparenz geschaffen werden. Im Hintergrund dieser Kritik steht die Aussage der Kapo Bern, dass "im Sinne einer zielkonformen und zielgerichteten Durchführung der behördlichen Ermittlungsmassnahmen sichergestellt werden (muss), dass detaillierte Angaben zum Gerät, Funktionalitäten sowie internen Prozessabläufen, Einsatzmöglichkeiten, konkreten Untersuchungs- und Sicherheitsmassnahmen nicht bekanntgegeben werden sollten".
 
Es verwundert also wenig, dass in der Ausschreibung ein klares öffentliches Interesse an der Geheimhaltung betont wird, das konkreten Angaben zu Hersteller und Typ gegenüberstünde. Geliefert wird die für IMSI-Catcher nötige Hard- und Software hierzulande beispielsweise von der in Amriswil ansässigen Filiale des deutschen Herstellers Elaman, bei der Zürcher Neosoft oder der Berner Dreamlab. (vri)