Bundesrat will mit Netzsperren gegen ausländische Geldspielangebote vorgehen

In der Schweiz gibt es fürs Internet "no censorship" - vielleicht nicht mehr lange. Grafik: Open Net Initiative/Reporter ohne Grenzen
Bis heute kennt die Schweiz keine Netzsperren. Einzige Ausnahme sind von Providern auf freiwilliger Basis gesperrte Zugänge zu schädlichen Websites oder Kinderpornografie und vereinzelte gerichtliche Anordnungen.
 
Das reicht dem Bundesrat nicht. Schon seit 2012 arbeitet eine vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe an der Verschärfung des Urheberrechts. Einer der zentralen Bausteine sind Netzsperren für Seiten, deren Zweck es ist, geschützte Inhalte illegal zu verbreiten. Ende Jahr geht die Vorlage der Arbeitsgruppe in die Vernehmlassung.
 
Jetzt folgt bereits der nächste Schritt. In einer Botschaft informiert der Bundesrat über einen Gesetzesentwurf, der verschiedene Neuerungen für Geldspiele enthält. So sollen heimische Casinos eine Lizenz für den Betrieb von Online-Glücksspielen beantragen können. Im selben Zug würde der Zugang zu den Angeboten ausländischer Anbieter mit Netzsperren blockiert werden: "Um das Angebot von unbewilligten Spielen wirksam einzudämmen, werden schliesslich die Strafbestimmungen modernisiert und der Zugang zu ausländischen Online-Geldspielangeboten gesperrt". Zudem sollen alle Gewinne aus Geldspielen von den Steuern befreit werden. Die Gesetzesvorlage liegt nun beim Parlament. (mik)

Unser Kommentar:

Netz­sperren zum Schutz wirtschaft­licher Inte­re­ssen
 
Wie hoch soll der Preis für die Internetfreiheit angesetzt werden? Wo wollen wir Kompromisse eingehen?
 
Beim Kampf gegen Kinderpornografie geht es um den Schutz der Kinder. Das ist absolut nachvollziehbar.
 
Bei der Revision des Urheberrechts geht es darum, das Eigentum von Künstlern und ihren Verlagen vor (vermeintlichem) Diebstahl zu schützen. Das ist teilweise nachvollziehbar. Und bei dem neuen Spielbankengesetz?
 
Der Bundesrat gibt sich ziemlich offen: Er rechtfertigt die Netzsperren damit, dass für das Betreiben eines Online-Angebots die Schweizer Casino-Lizenz benötigt werden wird. Wer keine hat, wird mit einer Netzsperre belegt. Damit auch alles rechtens ist.
 
Gleichzeitig sollen sämtliche Geldspielgewinne von den Steuern befreit werden. Das Argument hier: Die Beseitigung einer Ungleichbehandlung - "auch gegenüber dem Ausland". Es gehe um "die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Geldspielangebots", schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft.
Oder anders ausgedrückt: Er will ungleichbehandeln.
 
Denn während Angebote aus dem Ausland praktisch keine Chance auf legalen Zugang zum Schweizer Markt haben sollen, wird gleichzeitig alles dafür getan, dass hiesige Anbieter international auf Kundenfang gehen können. Um Suchtkontrolle kann es dabei nicht gehen, denn es würde jeder Logik entbehren, zu behaupten, Schweizer Anbieter könnten sich um ausländische Kunden sorgen, nicht aber ausländische Anbieter um schweizerische Kunden. Es geht also einzig um möglichst grosse Umsätze für die Schweizer Casinos. Und das soll den nächsten Schritt in der Einschränkung der Medienfreiheit rechtfertigen? Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar. (Michael Küng)