"Ausländerverbot": Etappensieg für UPC

Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) im Zusammenhang mit der Vertragsvergabe für den Bau von Datentransportleistungen nicht eingetreten. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Vergabe zu unrecht abgebrochen wurde, ist damit rechtskräftig. Dies ist ein Etappensieg für UPC (ehemals UPC Cablecom).
 
Es geht um eine zweiteilige Ausschreibung des Bundes von 2013 für den Bau und Betrieb des Netzwerkes des Bundes. Swisscom und UPC hatten ein Angebot eingereicht, doch UPC wurde später vom Wettbewerb ausgeschlossen, weil der Bundesrat aus Sicherheitsgründen keine Anbieter in ausländischem Besitz mehr zulassen wollte. Swisscom gewann den Megadeal.
 
Beim zweiten Teil der Ausschreibung kam kein Unternehmen zum Zug, weil gemäss BBL niemand die Kriterien erfüllte. Das diesbezügliche Verfahren wurde abgebrochen und nicht neu ausgeschrieben.
UPC legte gegen den Zuschlag und den Abbruch des Verfahrens für das Teillos 2 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Obwohl das Bundesverwaltungsgericht im Oktober 2014 der Beschwerde bezüglich Teillos 2 die aufschiebende Wirkung erteilte, eröffnete das BBL der UPC einen Monat später die Verfügung, dass das Vergabeverfahren für das Teillos 2 nun definitiv abgebrochen werde.

Auch dagegen legte UPC Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und erhielt Recht. Das BBL zog den Fall an das Bundesgericht weiter und verlor. Aus der Sachlage ergebe sich, dass das BBL die Dienstleistungen aus dem Teillos 2 weiterhin beschaffen wolle, argumentierte UPC. In Wirklichkeit könne deshalb nicht von einem Abbruch gesprochen werden. Das Bundesgericht hält diese Folgerung für nachvollziehbar.

Zur Frage, ob UPC während des laufenden Vergabeverfahrens wegen des Bundesratsentscheids ausgeschlossen werden durfte, hat das Bundesverwaltungsgericht noch kein Urteil gefällt. (sda / hc)