Bund will SuisseID nicht selbst herausgeben

Der Bund soll keine eigenen elektronischen Identitätsnachweise herausgeben. Er soll lediglich die Rahmenbedingungen dafür definieren. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen.

Im Alltag kann eine Person ihre Identität mit einem Pass oder einer Identitätskarte beweisen. Im Internet ist dieser Beweis derzeit nur schwer zu erbringen. Daher braucht es für die digitale Welt einen elektronischen Identitätsnachweis. Der Bundesrat will nun aber kein eigenes System für elektronische Identitäten (eID) entwickeln lassen. Er setzt auf den Markt, wie das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schreibt. Der Staat soll sich auf die Definition der rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen und die Bereitstellung von Identitätsdaten konzentrieren.

Der Bundesrat will den Identitätsdienstleistern ermöglichen, ihre Systeme staatlich anerkennen zu lassen. Zudem sollen zugelassene Identitätsdienstleister staatlich geführte Identitätsdaten wie Namen und Geburtsdatum über eine elektronische Schnittstelle beziehen können.

Mit einer jährlichen Zertifizierung durch eine vom Bund anerkannte Prüfstelle sollen die Anbieter nachweisen können, dass sie die Sicherheitsvorgaben einhalten. Die Investitionskosten betragen laut der Mitteilung rund sechs Millionen Franken, die jährlich wiederkehrenden Kosten rund zwei Millionen. Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, ihm bis Ende Jahr eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage zu unterbreiten. Staatlich anerkannte Systeme für elektronische Identitäten sollen ab 2019 eingeführt werden können.

Unabhängig von diesen Arbeiten wird das Projekt zur Erneuerung der Identitätskarte weitergeführt. Die neue ID werde voraussichtlich 2019 vorliegen, schreibt das EJPD. Da sich aus heutiger Sicht kein unmittelbarer Bedarf für eine biometrische ID abzeichne, werde die neue Karte bis auf weiteres ausschliesslich ohne Biometrie-Chip erhältlich sein. (sda/mik)