Safe-Harbor-Vakuum: Firmen fordern rasch neue Regeln

Unternehmen dies- und jenseits des Atlantiks pochen auf neue Regeln zum Schutz von Daten europäischer Internet-Nutzer. Nach dem spektakulären Urteil des Europäischen Gerichtshofs(EuGH) müsse es nun eine rasche Lösung geben. Das forderten der europäische Arbeitgeber-Dachverband Business Europe, die US-Handelskammer und andere Verbände in einem am Montag veröffentlichten Brief an US-Präsident Barack Obama, EU-Spitzenvertreter und die EU-Staats- und Regierungschefs.

Das höchste EU-Gericht hatte vor gut drei Monaten die sogenannte Safe-Harbor-Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung und -speicherung zwischen der EU und den USA gekippt. Dort seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, lautete die Begründung.

Das Urteil habe zu grosser Unsicherheit geführt, beklagten die Verbände. "Wir loben die laufenden Anstrengungen der Europäischen Kommission und des US Handelsministeriums, bis zum 31. Januar 2016 eine überarbeitete Safe-Harbor-Vereinbarung zu verhandeln - die Frist wurde von Datenschutzbehörden der (EU-) Mitgliedstaaten gesetzt."

Der Spruch hat weitreichende Folgen für die Internetwirtschaft. Vor allem kleinere Unternehmen verliessen sich bisher darauf, dass eine Datenübermittlung in die USA unbedenklich ist.(sda)