Vorratsdaten­speicherung soll nicht verlängert werden

Telefonranddaten sollen nicht länger als sechs Monate aufbewahrt werden. Nach dem Ständerat hat sich auch die Rechtskommission des Nationalrates dafür ausgesprochen, bei der geltenden Frist zu bleiben. Randdaten geben Auskunft darüber, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat oder wer wann an wen einen Brief geschickt hat. Heute werden diese Daten sechs Monate lang aufbewahrt. Der Bundesrat wollte die Frist auf zwölf Monate verlängern.

Sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat zeigten sich zunächst damit einverstanden. Auf Antrag seiner Rechtskommission kam der Ständerat aber auf den Entscheid zurück und beschloss, bei sechs Monaten zu bleiben.

Angst vor Referendum
Grund für die Kehrtwende war das drohende Referendum gegen das revidierte Gesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Die Vorratsdatenspeicherung sei ohnehin schon umstritten. Würde die Aufbewahrungsdauer auf zwölf Monate verlängert, könnte dies die ganze Vorlage gefährden, befand die Ständeratskommission.

Zu diesem Schluss ist nun auch die Nationalratskommission gekommen. Sie sprach sich mit 11 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen (Fernmeldeverkehr) beziehungsweise 11 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung (Postverkehr) für eine Aufbewahrungsdauer von sechs Monaten aus, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Das Hauptziel der Vorlage bestehe darin, künftig auch die verschlüsselte Kommunikation überwachen zu können, hält die Kommission fest. Der Strafverfolgung stünden auch mit einer sechsmonatigen Frist wirkungsvollere Mittel zur Verfügung als heute.

Skype-Gespräche abhören
Das Abhören von Telefongesprächen im Rahmen von Strafverfahren ist schon heute möglich. Kriminelle können sich aber einer Überwachung entziehen, wenn sie über das Internet telefonieren. Neu sollen die Strafverfolgungsbehörden zur Überwachung Verdächtiger Staatstrojaner (GovWare) in Computer einschleusen dürfen, um beispielsweise Skype-Gespräche mitzuhören. Der Nationalrat möchte, dass der Bund solche Software zentralisiert beschafft. Seine Kommission beantragt ihm nun aber, auch in diesem Punkt auf die Linie des Ständerates einzuschwenken und auf die Bestimmung zu verzichten.

In einem anderen Punkt soll der Nationalrat nach dem Willen seiner Kommission jedoch an seinem Beschluss festhalten: Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten sollen die Randdaten in der Schweiz aufbewahren müssen. (sda/mik)