Solothurner Finanzdepartement kriegt Rüffel von GPK

Freihändig und ohne Konkurrenzangebote hat das Solothurner Finanzdepartement über Jahre hinweg Millionenaufträge an die Firma RR Donnelley vergeben. Das berichtet die 'Solothurner Zeitung' in ihrer Ausgabe vom vergangenen Freitag.Dabei ging es um das Scanning von Steuerdaten. Seit 2002 sollen Aufträge im hohen einstelligen Millionenbereich zusammengekommen sein. Die Geschäftsprüfungskommission hat die Geschäftsbeziehung nun harsch kritisiert. So sei das Submissionsrecht in mehreren Punkten falsch angewendet worden. "Kontrolle und Qualitätssicherungsmassnahmen (…) waren in der betreffenden Zeit ungenügend", zitiert die Zeitung ein Kommissionsmitglied. Zu der letzten Vergabe im Jahr 2012 habe nicht einmal ein Beschluss des Regierungsrats gefunden werden können.

Sorgen um Datenschutz
Bis Anfang 2016 gehörte RR Donnelley einem US-Unternehmen, wie die 'Solothurner Zeitung' weiter berichtet. Das hat verschiedentlich die Befürchtung ausgelöst, die US-Behörden könnten sich Zugriff zu den Daten verschaffen. Zwei Gutachter haben sich der Thematik angenommen und empfehlen nun etwa besser geregelte Zugriffsberechtigungen. Allerdings läge das Problem auch beim Kanton selbst, der dem Unternehmen in Sachen Datenschutz kaum Vorgaben gemacht habe. Die Gefahr, dass die Amerikaner Zugriff hatten, habe ausserdem durchaus bestanden. Immerhin gehöre die Firma seit Anfang 2016 nun einem französischen Konzern. Ein sofortiger Abbruch der Geschäftsbeziehung sei nicht nötig, doch solle der Kanton bis zur nächsten Neuausschreibung mehrere Lösungen miteinander vergleichen und etwa prüfen, ob auch eine interne Lösung in Frage kommt. (mik)