IT-Projekte in den Sand gesetzt: Baselbieter Verwaltung muss sich prüfen lassen

Die Informatik in der Baselbieter Verwaltung soll künftig alle zwei Jahre durch eine landrätliche Subkommission überprüft werden. Der Landrat hat einen entsprechenden Antrag mit 84 gegen eine Stimme verabschiedet.

Die Vorlage geht zurück auf ein Verfahrenspostulat, das die Einführung einer ständigen IT/EDV-Kommission des Landrats verlangt hatte. Der Kanton habe immer wieder EDV-Projekte "in den Sand gesetzt". Zudem seien oft Mehrkosten festzustellen, und der Landrat werde vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Rat hatte das Postulat im vergangenen August an seine Geschäftsleitung überwiesen.
 
Eine Arbeitsgruppe kam in der Folge zum Schluss, dass der heutige Stand der IT im Kanton Baselland "vorbildlich" ist. Grundlagen, Strukturen und Kontrollmechanismen seien gegeben. Ebenso sei geregelt, wie auf Mängel bei Kontrollen reagiert werden muss. Aufgrund dieser Abklärungen hielt es die Geschäftsleitung nicht für angezeigt, eine ständige IT/EDV-Kommission zu bilden.
 
Windows XP bis 2015
Ein Müsterchen von "in den Sand gesetzten" IT-Projekten gab etwa die Migration auf Windows 7. Die ging dermassen daneben, dass noch Ende letztes Jahr mit Windows XP und Office 2003 gearbeitet wurde.

Mit dem nun vom Rat verabschiedeten Antrag wird der Finanzkommission empfohlen, eine für Informatikfragen zuständige Subkommission zu bilden. Diese soll alle zwei Jahre den Stand und die Entwicklung der IT in der kantonalen Verwaltung überprüfen. Zu deren Audits soll auch die kantonale Finanzkontrolle herbeigezogen werden.

Abgelehnt wurde dieser Vorschlag einzig von der SVP-Fraktion, aus der das Verfahrenspostulat eingereicht worden war: Eine zweijährige Kontrolle gehe zu wenig weit. Der Landrat würde damit seine Aufsichtspflicht nicht genügend wahrnehmen. Die SVP wollte das Verfahrenspostulat deshalb stehen lassen.

Die anderen Fraktionen argumentierten, dass es mit dem Vorschlag der Geschäftsleitung nun eine wichtige und regelmässige Prüfung der IT geben werde. Zudem sei auch die Geschäftsprüfungs­kommission des Landrats frei, eigene Prüfungen durchzuführen. Der Landrat schrieb das Verfahrenspostulat in der Folge mit 60 gegen 25 Stimmen ab. (sda/mik)