Safe-Harbor-Nachfolge: Datenschützer skeptisch

Nach harzigen Gesprächen zwischen Vertretern der USA und der EU kam gestern Nachmittag schliesslich die Meldung: Ja, wir haben uns auf ein neues Datenschutz-Abkommen geeinigt. Das im Jahr 2000 geschlossene Safe-Harbor-Abkommen, das den Datenfluss zwischen der EU und den USA regelte, wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Oktober 2015 für ungültig erklärt.
 
Die neue Vereinbarung war dringend nötig, da die als Article 29 bekannte Arbeitsgruppe europäischer Datenschützer nach dem Entscheid des EuGH angekündigt hat "alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen", um den Schutz persönlicher Daten von europäischen Bürgern durchzusetzen. Article 29 begrüsst in einem Statement das neue, als "EU-US Privacy Shield" bezeichnete Abkommen. Jedoch liegt der Text des Abkommens noch nicht vor. Wirklich beurteilen, können die Datenschützer das neue Abkommen also noch nicht. Insbesondere da sie gemäss der französischen Datenschützerin Isabelle Falque-Pierrotin kaum in die Verhandlungen miteinbezogen wurden, schreibt das 'Wall Street Journal'.
 
Die Kommission wolle innerhalb von drei Wochen die fertigen Dokumente vorlegen, so 'Heise.de'. Wie die Arbeitsgruppe weiter schreibt, warte man darauf und werde diese schliesslich genau überprüfen. Erst dann könne beurteilt werden, ob die ursprünglichen Bedenken beiseite gelegt werden können und Privacy Shield auch tatsächlich ausreichend Schutz für personenbezogene Daten von EU-Bürgern in den USA bietet. Dem 'Wall Street Journal' zufolge, wird dies im März oder April der Fall sein.
 
Schränken US-Behörden die Überwachung ein?
Somit herrscht nach wie vor eine gewisse Unsicherheit, wie der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, auf 'Heise.de' kommentiert. Denn um den Anforderungen des EuGH-Urteils zu genügen, müssten die Überwachungsaktivitäten der amerikanischen Behörden deutlich eingeschränkt werden.
 
Hier sieht der Österreichische Datenschützer Hans Zeger eines der Probleme. Es sei zwar positiv zu werten, dass es mit dem neuen Abkommen Beschwerde- und Kontrollmöglichkeiten geben wird und der Zugriff der amerikanischen Behörden eingeschränkt wird. "Ob dies aber in der Praxis funktioniert, kann man noch nicht sagen", zitiert ihn die Österreichische Presseagentur. Zu befürchten sei, dass bei entsprechenden US-Interessen dennoch auf die Daten der EU-Bürger zugegriffen werde. (kjo)