Referendum gegen Nachrichtendienst­gesetz steht

Das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist zu Stande gekommen. Von den eingereichten 56'347 Unterschriften sind 56'055 gültig, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte.

Die Unterschriften waren gesammelt worden vom "Bündnis gegen den Schnüffelstaat", einer Allianz aus JUSO-, Grünen- und SP-Vertretern sowie Organisationen wie etwa die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch.
Mit dem neuen Gesetz soll der Nachrichtendienst des Bundes etwa Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen können. Auch wäre ihm erlaubt, grenzüberschreitende Signale aus Datenübertragungskabeln zu erfassen. Wer bestimmte Begriffe googelt oder in E-Mails erwähnt, könnte so ins Visier der Behörden geraten.

Ein Abstimmungstermin steht vorerst nicht fest. (sda/hjm)