Aargau möchte Staatstrojaner

Die Aargauer Kapo hat bisher noch keinen Staatstrojaner eingesetzt ? sagt die Kapo. Sie möchte aber welche. IMSI-Catcher werden zugemietet
 
Die Aargauer Kantonspolizei (Kapo) hat laut Regierungsrat bislang keine Staatstrojaner zur Überwachung der Computer von verdächtigen Personen eingesetzt. Es bestehe jedoch die Absicht, bei dringendem Verdacht auf eine schwere Straftat solche Staatstrojaner einzusetzen.
 
Deren Einsatz könne jedoch nicht selbstständig von der Kapo ausgelöst werden, schreibt der Regierungsrat in einer Stellungnahme von Ende Januar. Er reagierte damit auf eine Anfrage der Grünen Fraktion im Grossen Rat von Mitte November 2015.
 
Die Staatsanwaltschaft müsse einen solchen Einsatz anordnen. Zudem sei eine Genehmigung durch das kantonale Zwangsmassnahmengericht notwendig. Dabei müssten die in der schweizerischen Strafprozessordnung genannten Voraussetzungen erfüllt sein.
 
Die gesetzlichen Grundlagen für die Anwendung der Computer-"Spione" sind im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) geändert worden. Die revidierten Bestimmungen sind noch nicht in Kraft.
 
IMSI-Catcher zugemietet
Während Staatstrojaner also noch nicht eingesetzt wurden, sehe es beim IMSI-Catcher anders aus. Das Überwachungstool simuliert Mobilfunkzellen und kann aufgrund seiner Konstruktion, ohne sich selber zu erkennen zu geben, sämtliche Handy-Informationen in einem Umkreis von einigen hundert Metern sammeln und auch Telefonate mithören.
 
Eingesetzt habe die Kapo den IMSI-Catcher bereits fallweise für die Suche von vermissten Personen und auch zu Fahndungszwecken bei schweren Verbrechen wie Kapitaldelikten oder gewerbsmässigem Drogenhandel. Laut Regierungsrat stütze man sich dabei auf das Polizeigesetz für die Gefahrenabwehr. Dabei müssten jeweils die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht grünes Licht geben.
 
Man leihe sich dazu einen IMSI-Catchers bei der Bundeskriminalpolizei oder einer anderen Kapo aus, was abhängig von der Tages- oder Nachtzeit sowie vom Aufwand und der Einsatzdauer in der Regel pro Fall Kosten von 600 bis 800 Franken nach sich ziehe. Private Anbieter von IMSI-Catchern würden dabei nicht berücksichtigt, strich der Regierungsrat in seiner Antwort heraus. (sda/vri)