NYPD trickst Richter aus für den Einsatz von IMSI-Catcher

Zwischen 2008 und Mai 2015 soll das New York Police Department IMSI Catcher über tausend Mal ohne Bewilligung eingesetzt haben. Das hat die New York Civil Liberties Union (NYCLU) dank Öffentlichkeitsgesetz herausgefunden. Das entspricht etwa elf Einsätzen pro Monat oder 135 pro Jahr.
 
Die Stadtpolizei der 8,5-Millionen-Metropole soll dabei überwiegend schwerwiegende Verbrechen verfolgt haben, darunter Mord, Entführung, Drogenhandel und Vergewaltigung. Daneben sind IMSI-Catcher auch für die Suche nach Geldwäschern oder Identitätsdieben eingesetzt worden, vereinzelt war auch die Suche nach Vermissten und Suizid-Gefährdeten Thema. Das zeigen die nun veröffentlichten Unterlagen.
 
Schon früher ist laut 'ArsTechnica' bekannt geworden, dass Polizeibeamte mit IMSI-Catchern beschafftes Wissen "vertraulichen Informanten" zugeschoben haben. Bei der NYPD sei es üblich, den Einsatz eines IMSI-Catchers beim Richter mittels "pen register application" zu beantragen, anstatt mit einem wesentlich schwieriger zu erhaltenden "warrant", berichtet 'Ars Technica'. "Pen Register Applications" würden normalerweise verwendet, um die Aufzeichnung von übers Festnetz gewählten Telefonnummern zu beantragen. Dass sich dahinter auch der Einsatz von IMSI-Catchern verbergen kann, sei vielen Richtern nicht klar.
 
Zuvor teilte das NYPD der Nichtregierungsorganisation NYCLU offenbar mit, die Veröffentlichung dieser Unterlagen könne "Terroristen" dabei helfen, Gegenmassnahmen ins Auge zu fassen. (mik)