Frist für Vorratsdatenspeicherung wird nicht verlängert

Telefonranddaten werden in der Schweiz weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, bei der geltenden Frist zu bleiben. Damit ist das Überwachungsgesetz BÜPF auf der Zielgeraden.

Telefonranddaten geben Auskunft darüber, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat. Heute werden diese Daten sechs Monate lang aufbewahrt. Der Bundesrat wollte die Frist ursprünglich auf zwölf Monate verlängern. Damit hätten die Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung von Straftaten länger auf die Daten zugreifen können.

Sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat zeigten sich zunächst damit einverstanden. Auf Antrag seiner Rechtskommission kam der Ständerat aber auf den Entscheid zurück und beschloss, bei sechs Monaten zu bleiben. Dem hat am Donnerstag nun auch der Nationalrat zugestimmt, mit 97 zu 90 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Die Postranddaten werden ebenfalls sechs Monate lang aufbewahrt. Dieser Entscheid dazu fiel mit 112 zu 75 Stimmen. Hier geht es vor allem um die Absender- und Empfänger-Daten von eingeschriebenen Sendungen. (hjm)