Schnüffelreport Schweiz 2016

Die Interessensgemeinschaft Digitale Gesellschaft hat zum dritten Mal ihren Swiss Lawful Interception Report vorgelegt. Dieser basiert auf Zahlen des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF), angereichert mit weiteren Daten. Die Digitale Gesellschaft versucht damit jeweils, eine langfristigere Perspektive zu Trends bei Überwachungsaktivitäten zu vermitteln.
 
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD, das kürzlich die neusten ÜPF-Zahlen veröffentlich hat, betonte, dass die Zahl der Überwachungsmassnahmen 2015 im Vergleich zu 2014 leicht zurückgegangen sei. Die Digitale Gesellschaft findet dagegen, dass ein Rückblick über mehrere Jahre weiterhin einen steten Anstieg der Überwachungsmassnahmen zeige.
 
Der Report teilt die Überwachungsmassnahmen unter anderem nach der Art der vermuteten Delikte, aufgrund derer sie angeordnet wurden, auf. Dies zeige, so die Digitale Gesellschaft, dass genau die schweren Straftaten, mit denen immer wieder für Überwachung argumentiert werde, nur einen geringen Teil der Gesamtmenge an Überwachungen ausmachen würden. Letztes Jahr betrafen je weniger als ein Prozent der Massnahmen Verdachtsfälle in den Bereichen Pädokriminalität oder Menschenhandel. Auf den Bereich Kriminelle Organisationen entfielen 1,6 Prozent, auf Terrorismus 2,2 Prozent und auf Geldwäscherei 4,9 Prozent der Massnahmen. Der mit Abstand häufigste Grund für Massnahmen war Verdacht auf Drogenhandel (34,6 Prozent), gefolgt von Vermögensdelikten (21,1 Prozent). Gewaltdelikte verursachten 5,6 Prozent der Anfragen.
 
Mehr als 95 Prozent der Anfragen betraffen Mobiltelefone. Die fleissigsten Überwacher waren wie schon in den letzten Jahren die Behörden des Kantons Genf, die pro Kopf der Bevölkerung rund doppelt so viele Massnahmen anordnen wie andere Kantone.
 
Insgesamt gaben die Kantone letztes Jahr 14,4 Millionen Franken für die Massnahmen aus, etwas weniger als im Vorjahr. 9,2 Millionen Franken davon flossen als Aufwandsentschädigung an die Fernmeldedienstanbieter. Am meisten Geld gab der Kanton Zürich aus (2,6 Millionen Franken), knapp gefolgt vom Kanton Genf (2,3 Millionen Franken). Der Kanton Appenzell Innerrhoden dürfte dagegen seine 2380 Franken auch als kleiner Kanton sozusagen aus der Portokasse bezaht haben können.
 
Interaktive Visualisierungen zu den Zahlen findet man hier, den vollständigen Report hier. (hjm)