Dürfen Randdaten ins Ausland? BÜPF wird Fall für Einigungskonferenz

Das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wird zum Fall für die Einigungskonferenz. National- und Ständerat fanden auch in der dritten Beratungsrunde in einem Punkt keine Einigung. Umstritten ist noch, ob die Fernmeldedienstanbieter verpflichtet werden sollten, die Telefonranddaten in der Schweiz aufzubewahren. Ständerat und Bundesrat lehnen dies ab, der Nationalrat aber beharrte am Montag auf dieser Bestimmung.
 
Der Entscheid fiel mit 84 zu 73 Stimmen bei 35 Enthaltungen. Für die Aufbewahrung der Randdaten in der Schweiz stimmten vorab SVP und Grüne, während CVP, FDP und BDP die Bestimmung ablehnten. Die SP enthielt sich mehrheitlich.
 
Die Befürworter der Bestimmung machten vor allem Bedenken bezüglich Datenschutz geltend. Justizministerin Simonetta Sommaruga betonte vergeblich, das Datenschutzgesetz gelte auch dann, wenn die Daten auf Servern im Ausland aufbewahrt würden. Zudem würden seit Jahren Randdaten gespeichert, ein Teil davon im Ausland. "Wir führen nichts Neues ein", sagte sie.
 
Bereits geeinigt haben sich die Räte darauf, dass die Randdaten weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt werden. Der Bundesrat wollte die Frist ursprünglich auf zwölf Monate verlängern. Um die Vorlage nicht zu gefährden, verzichtete er aber am Ende darauf. (sda/kjo)