Vom Datensammler zum Datenschützer

Bildquelle: Schweizerische Bundeskanzlei
Adrian Lobsiger, ehemaliger stellvertretender Direktor des Bundesamts für Polizei, wurde zum EDÖB gewählt.
 
Der neue eidgenössische Datenschützer heisst Adrian Lobsiger. Die Vereinigte Bundesversammlung hat die Wahl des 56-Jährigen heute morgen diskussionslos bestätigt. Lobsiger erhielt 139 von 198 gültigen Stimmen. 54 Parlamentsmitglieder stimmten gegen den Kandidaten, 5 legten den Wahlzettel leer ein. Nach Parlamentsgesetz erfolgt die Abstimmung der Vereinigten Bundesversammlung geheim. Der Bundesrat hatte Lobsiger im vergangenen November als Nachfolger von Hanspeter Thür vorgeschlagen, der Ende letzten Jahres nach 14 Jahren aus dem Amt ausgeschieden ist.
 
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) wird für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Administrativ ist er der Bundeskanzlei angeschlossen, doch übt der EDÖB seine Funktion unabhängig und ohne Weisung einer Behörde aus.
 
Erfahrung aus der Strafverfolgung
Bisher war Lobsiger stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Polizei (fedpol). Der Bundesrat verwies auf seine Erfahrung mit Datenschutzfragen. Als Chef des Dienstes für Recht und Datenschutz trage er dazu bei, dass die "Personendaten in den Informationssystemen des Bundesamtes namentlich auch im Verkehr mit in- und ausländischen Behörden rechtskonform bearbeitet" würden, hiess es in einer Mitteilung des Bundesrats. Der promovierte Jurist habe sich aber auch wissenschaftlich mit den öffentlich-rechtlichen Aspekten des Datenschutzes auseinandergesetzt.
 
Vom Datensammler zum Datenschützer
Aus dem Parlament waren im Vorfeld Zweifel an der Eignung Lobsigers laut geworden. Als Vertreter der Strafverfolgung habe er ein Interesse daran gehabt, möglichst viele Daten zu sammeln, monierten die Kritiker. Die Wahl eines "Polizisten" in das Amt könnte den Datenschutz schwächen. Lesen Sie hierzu auch unseren Kommentar.
 
Andere wiederum hätten sich einen Kandidaten gewünscht, welcher der Wirtschaft näher steht - vor allem jener Wirtschaft, die sich auf das Speichern von Daten spezialisiert hat. Alternative Kandidaten standen jedoch nicht zur Wahl: Die Vereinigte Bundesversammlung konnte die Wahl Lobsigers lediglich gutheissen oder ablehnen.
 
Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
Lobsiger ist 1992 in die Bundesverwaltung eingetreten. Zunächst war er für das Bundesamt für Justiz im Bereich des Internationalen Privatrechts tätig. 1995 wechselte er ins fedpol. Daneben wirkte er von 2001 bis 2005 an der Hochschule Luzern als Gründer und Leiter des Nachdiplomstudienganges zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität sowie des Kompetenzzentrums Forensik und Wirtschaftskriminalistik. (sda/kjo)