BÜPF ist unter Dach und Fach

Ständerat und Bundesrat setzten sich durch - Telefonranddaten müssen nicht in der Schweiz gespeichert werden.
 
Die Strafverfolgungsbehörden sollen künftig Trojaner in Computer einschleusen dürfen, um Skype-Gespräche Krimineller mithören zu können. Das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) ist unter Dach und Fach.
 
National- und Ständerat haben heute dem Vorschlag der Einigungskonferenz zugestimmt und die letzte Differenz ausgeräumt. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung am Freitag. Das letzte Wort könnte indes das Stimmvolk haben, die Gegner haben ein Referendum angekündigt.
 
Aufbewahrung in der Schweiz nicht zwingend
Umstritten war bis zuletzt, ob die Fernmeldedienstanbieter neu verpflichtet werden sollten, die Randdaten in der Schweiz aufzubewahren. Der Nationalrat wollte damit die Datensicherheit gewährleisten und Schweizer Unternehmen einen Vorteil verschaffen, die auf Datenspeicherung spezialisiert sind.
 
Der Bundesrat und der Ständerat waren dagegen. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte, das Schweizer Datenschutzgesetz gelte auch dann, wenn die Daten auf Servern im Ausland aufbewahrt würden. In der Einigungskonferenz setzte sich der Ständerat durch. Der Nationalrat lenkte schliesslich ein, mit 151 zu 28 Stimmen bei 13 Enthaltungen.
 
Täterschutz-Vorwurf an SVP
Für ein Nein setzte sich Franz Grüter (SVP/LU) ein. Wäre der Nationalrat ihm gefolgt und hätte den Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt, wäre das ganze Gesetz gescheitert. Die Befürworter zeigten wenig Verständnis dafür. Der Aufbewahrungsort sei ein Nebenaspekt, befanden sie.
 
Eine Ablehnung des BÜPF wäre ein Steilpass für die organisierte Kriminalität, sagte Karl Vogler (CVP/OW). "Täterschutz zu betreiben, kann ja wohl nicht die Absicht der politischen Rechten sein."
 
Staatstrojaner im Fokus
Die Diskussion dürfte sich nun auf die Staatstrojaner konzentrieren und auf die Frage, wie stark der Schutz der Privatsphäre zum Zweck der Verbrechensbekämpfung eingeschränkt werden darf.
 
Das Abhören von Telefongesprächen im Rahmen von Strafverfahren ist schon heute möglich. Kriminelle können sich aber einer Überwachung entziehen, indem sie über das Internet telefonieren. Neu sollen die Strafverfolgungsbehörden deshalb Trojaner in Computer einschleusen dürfen, um beispielsweise Skype-Gespräche mitzuhören.
 
Mittelalterliche Methoden
Im Gesetz ist die Rede von "besonderen technischen Geräten" - gemeint sind IMSI-Catcher für die Abhörung und Ortung von Handys - und "besonderen Informatikprogrammen", auch GovWare genannt. Schon heute lassen Gerichte solche Programme zu, doch ist die Rechtslage umstritten. Die Gesetzesrevision soll nun Klarheit schaffen.
 
Im Parlament räumten die Befürworter ein, der Einsatz von Staatstrojanern sei heikel. Es dürfe aber nicht sein, dass die Kriminellen die neuen technologischen Möglichkeiten nutzten, während den Strafermittlern nur mittelalterliche Methoden zur Verfügung stünden.
 
Nur bei schweren Straftaten
Sommaruga betonte, es gehe nicht um präventive Überwachung, sondern um Überwachung in Strafverfahren. Erlaubt wären Staatstrojaner zudem nur bei schweren Straftaten.
 
Neben den Staatstrojanern könnten in einem Abstimmungskampf die Mitwirkungspflichten der Telekommunikationsanbieter zum Thema werden. Neu sind auch kleinere Anbieter zur Mitwirkung verpflichtet.
 
Skepsis auf rechter und linker Seite
Schon zu Beginn der Beratungen hatte sich ein Teil der SVP gegen das Gesetz gestellt. Die Befürworter warfen den Gegnern eine widersprüchliche Haltung vor: Die SVP fordere stets eine Verschärfung der Strafen, wolle nun aber nicht die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Mörder und Pädokriminelle gefasst werden könnten.
 
Vorgeworfen wurde den Gegnern aus den Reihen der SVP auch, dass sie das neue Nachrichtengesetz befürworteten, das präventive Überwachung ermöglicht, und sich gleichzeitig gegen das BÜPF stellten, das die Überwachung in Strafverfahren betrifft.
 
Zu Beginn der Beratungen hatte sich auch ein Teil der SP skeptisch gezeigt. Die Mehrheit der Sozialdemokraten unterstütze nun aber das Gesetz, sagte Evi Allemann (SP/BE) am Mittwoch. Es biete keinen Freipass für Überwachung. Nein zum BÜPF sagen dagegen die Grünen. Sie warnen vor einem Überwachungsstaat. (sda/kjo)
 
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