Die föderale Organisation der Schweizer Polizei und ihr Preis

Franti?ek Habada, Leiter der Einsatzzentrale (ELZ) des Polizeipräsidiums der Tschechischen Republik gestern am Polizeiinformatik Kongress Spik. Foto: Volker Richert
In Bern ist gestern der 9. Schweizer Polizei Informatik Kongress (Spik) über die Bühne gegangen. Einmal mehr bestimmte die Diskussion um die föderale Struktur der Schweiz das Programm.
 
Mit der Themenwahl des diesjährigen Polizeiinformatik-Kongresses Spik ist den Organisatoren um den IT-Chef der Stadtpolizei Zürich, Daniel Hänni, ein starker Spannungsbogen gelungen. Am Anfang stellte man das Modell einer zentralen, IT-basierten Steuerung von Blaulichtorganisationen wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste vor. Zum Ende der Veranstaltung fragte man nach Möglichkeiten, wie künftig die kostspielige Polizei-IT der föderal organisierten Schweiz noch finanziert werden kann.
 
Franti?ek Habada, Leiter der Einsatzzentrale (ELZ) des Polizeipräsidiums der Tschechischen Republik, konfrontierte in seinem Eröffnungsvortrag die rund 700 Gäste aus Polizei, Politik und Wirtschaft mit für hiesige Verhältnisse unglaublich geringen Kosten für die Optimierung und Erneuerung der staatsweiten Einsatzleitzentralen. Man habe für gerade einmal 14 Millionen Euro in fünf Jahren die zuvor 90 auf aktuell noch 15 modernste ELZ reduziert, wie Habada ausführte. Das System adressiere das gesamte Staatsgebiet der Republik mit ihren rund 10,5 Millionen Einwohnern.

"Nur Kooperation dämpft Kostenanstieg"
Zum Vergleich weist man beim Spik auf die hiesigen Verhältnisse hin, jedoch ohne die Kosten dabei zu berücksichtigen, die sicher erheblich höher liegen als in der Tschechischen Republik. Die Schweiz betreibt aktuell mit 35 polizeiliche ELZ mehr als die doppelte Menge, die zudem teilweise noch über mehrere Standorte verteilt sind, unterschiedliche Systeme verwenden und gerade einmal 8,3 Millionen Menschen adressieren. Laut einer Mitteilung des Spik stünden einer Integration der hiesigen ELZ-Landschaft insbesondere politische Argumente im Weg. Dass Kosteneinsparungen möglich sind, sei bei der Polizei hingegen bekannt, zumal gerade kleine ELZ personell ineffizient arbeiten würden. Derzeit müssten rund 85 Prozent der ELZ-Kosten für Personaleinsatz aufgewendet werden, während nur 15 Prozent für die Infrastruktur nötig wären. In seinem Schlussreferat betonte denn auch Stefan Blättler, Präsident der KKPKS (Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten) und Kommandant der Kantonspolizei Bern, dass die Mittel zusammengelegt werden müssten, um "tiefgründigere und langfristigere Projekte auf die Beine zu stellen" und so mehr Aufgaben effizienter auszuführen sind: "Nur Kooperation kann längerfristig den zu erwartenden Kostenanstieg dämpfen", so Blättler.
 
Es muss nicht alles Standard sein

Interessant ist aber auch die strategische Umsetzung der Modernissierung der ELZ in der Tschechischen Republik. Zum Einsatz gekommen ist eine Individuallösung, die von der Firma Komcentra massgeschneidert worden sei und die von dem Unternehmen bis heute betreut würde, wie Habada gegenüber inside-it.ch ausführte. Bei einem Problem seien deren IT-Spezialisten nach einer halben Stunde vor Ort und die Firma arbeite zu 100 Prozent für den Staat. Unterstützung fordere man zudem bei speziellen Applikation etwa für die Verkehrsleitzentrale von der Firma Eago Systems an. Mit diesem IT-Backround sei die nötige Qualität für den Dauerbetrieb der ELZ auf dem neusten Stand der Technik sichergestellt, so Habada. Dass die Umorganisation zentral erfolgt sei, sieht er denn auch klar als Vorteil gegenüber der viel trägeren föderalen Schweiz. Allerdings hielt er auch fest, dass es in der Tschechischen Republik an IT-Spezialisten mangle, um die so kostengünstige IT-Entwicklungen und deren Betrieb aufrecht zu erhalten. Da habe die Schweiz mit ihren viel höheren Löhnen sicher einen Vorteil, meinte Habada.
 
Swisscom will Schweizer Alarmierungssystem digitalisieren
Mit einer Novität trumpfte zudem Swisscom am Spik auf. Noch im Sommer will der Konzern ein Pilotprojekt für seine "Citizen Messaging Plattform" starten, mit der Warnung und Alarmierung in ausserordentlichen Gefahrensituation (wie Feuer, Überschwemmung, Erdbeben, Stromausfälle, Terror, Krieg) in die digitale Welt überführt werden soll. Bereits im nächsten Sommer soll das System in der ganzen Schweiz zum Einsatz kommen. Entsprechende Gespräche mit dem verantwortlichen Bundesamt für Bevölkerungsschutz würden bereits laufen und man erwarte, dass Bern noch im Sommer grünes Licht für die Erweiterung der bestehenden Alarmierung geben werde, wie Michael Heynen, Swisscom-Spezialist für das Public Safety Business, zu inside-it.ch sagte. Als potentielle Kunden kämen neben den Kantonen auch Unternehmen etwa aus der Strombranche in Frage, mit denen man ebenfalls im Gespräch sei.
 
Heute setzt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz auf das flächendeckende Sirenennetz, das die Bürger zum umgehend Einschalten des Radios auffordert. Bei dieser Methode ist die Alarmierung von der Information getrennt, was zu einer relativ grossen zeitlichen Verzögerung führen kann. Zudem kann der Sirenenalarm zu Verunsicherungen nach sich ziehen, so dass viele Menschen die Notrufnummern wählen, um sich zu informieren. An einem Beispiel eines fälschlich ausgelösten Alarms im Jahr 2014 im Kanton Schwyz demonstrierte Heynen am Spik die Folgen: Überlastete Notrufzentralen und schliesslich zusammengebrochene Netzverbindungen.
 
Hier setzt die neue Plattform an, für die man laut Heynen Initialkosten zwischen fünf und zehn Millionen Franken für den Einsatz in der gesamten Schweiz veranschlagt. Man werde diese Form der Alarmierung der Bevölkerung als Service anbieten, so dass die Behörden "weder Investitionen tätigen noch ein Technologierisiko tragen" müssten. Bei der Lösung bilde die Citizen Messaging Plattform das Kernelement für die Kommunikation zwischen Behörden und Bevölkerung. Die Behörden erhalten damit einen zentralen Zugang, um die Plattform zu administrieren und Alarm- und Informationsmeldungen zu erstellen und verbreiten. Die Bevölkerung kann über die Plattform dann über die verschiedenen Kommunikationskanäle und Schnittstellen mit den Nachrichten adressiert werden. Wie das geschieht, ob beispielsweise per SMS, E-Mail, Telefonie, soziale Medien wie Facebook und Twitter oder Web-Push, spielt keine Rolle mehr. Auch künftig erst entwickelte Systeme und bestehende Apps können über standardisierte Schnittstellen eingebunden werden. Laut Heynen geht man von einer Lebensdauer von mindesten 10 Jahren aus. (Volker Richert)