Elektronische Signatur für Firmen ist unter Dach und Fach

Heute ging die Frühjahrssession in Bern zu Ende. Bei den Schlussabstimmungen hat das Parlament 19 Vorlagen verabschiedet. Darunter auch die lang erwartete Totalrevision des Gesetzes über die elektronische Signatur. Die Verabschiedung kam mit 42 zu 3 Stimmen im Ständerat und 127 zu 68 Stimmen im Nationalrat zu Stande. Als einzige Fraktion hat sich die SVP gegen die Revision gestellt.
 
"Mit diesem Votum will die SVP signalisieren, dass sie das Projekt kritisch beobachten wird", sagt Franz Grüter gegenüber inside-it.ch. Inhaltlich sei auch die SVP-Fraktion mit der Vorlage einverstanden. "Es ging darum, zu verhindern, dass diese Revision eine Totgeburt wird, wie wir es mit der SuisseID erlebt haben". Die SuisseID sei nur schon wegen schwindend kleiner Nutzerzahlen gescheitert - "oder kennen Sie jemanden, der eine SuisseID hat?". Deshalb habe die SVP ein Signal setzen wollen: "Wir werden die Umsetzung kritisch begleiten".
 
Mit der Revision werden künftig drei Formen der elektronischen Unterschrift zur Verfügung stehen: Die qualifizierte elektronische Signatur, die der händischen Unterschrift gleichgestellt ist, die elektronische Signatur und ein elektronisches Siegel für juristische Personen und Behörden.
 
Mit letzteren könnten künftig etwa Gerichtsurteile oder Bankauszüge versehen werden. Heute ist es zwar möglich, dass ein Bundesangestellter seine persönliche Unterschrift, etwa die SuisseID, verwendet, doch geht es dem Empfänger viel mehr darum, zu wissen, dass nicht nur er persönlich, sondern auch sein Amt hinter diesem Dokument steht.
 
Mit dieser Totalrevision des sogenannten ZertES sollen auch die Bestimmungen zur elektronischen Übermittlung in den verschiedenen Prozessordnungen des Bundes harmonisiert werden. Die Harmonisierung führt dazu, dass der elektronische Rechtsverkehr mit Gerichten und Behörden vereinfacht werden kann. Die Hoffnung ist, dass dieser so landesweit einheitlich umgesetzt werden kann. (mik)
 
Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels war von "Juristen" anstatt "juristischen Personen" die Rede. Wir bitten um Entschuldigung - es war Freitag Nachmittag…