Büpf-Referendum kommt

Vergangene Woche haben der National- und Ständerat die Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) gutgeheissen. Heute nun haben die Büpf-Gegner angekündigt, das Referendum gegen das neue Gesetz zu ergreifen. Das Gesetz enthalte eine Reihe von Bestimmungen, die die Grund- und Freiheitsrechte einschränken: Dazu gehören unter anderem die präventive und anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder das Eindringen in Computer, um Staatstrojaner zu installieren, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung heisst.
 
Das "Stop BÜPF"-Bündnis wird neben anderen von den Parteien Alternative Liste, Jungfreisinnige Schweiz, Junge Grünliberale, Junge SVP und der Piratenpartei unterstützt. Zudem unterstützen die Digitale Gesellschaft, der Chaos Computer Club, der Verein Grundrechte und weitere Organisationen das Referendum. Ein Teil dieser Organisationen und Parteien hat sich bereits für das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) eingesetzt.
 
Auch der Verband der ICT-Anbieter Swico hat beschlossen, das Referendum zu unterstützen. Das Gesetz weise aus Sicht der ICT-Anbieter zahlreiche Mängel auf. Swico nennt etwa die massiven Pflichten, die das Büpf den ICT-Anbietern auferlegt oder die Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzip. Zudem weist der Verband darauf hin, dass das Einschleusen von Staatstrojaner via Hintertür die Zielgeräte auch für jede andere Schadsoftware verwundbar mache. Zudem würde die massive Aufrüstung des Überwachungsapparats die bisher als sicheren Standort für die Datenspeicherung interessante Schweiz unattraktiv machen.
 
Wie in der Mitteilung des Referendumskomitees weiter heisst, werde das Büpf voraussichtlich am 29. März im Bundesblatt publiziert, womit die Frist für die Unterschriftensammlung beginnt. Sie endet 100 Tage später, am 7. Juli 2016. Kommen genügend Unterschriften zusammen, wird das revidierte Büpf ein Fall fürs Volk. (kjo)