Kein Zürcher Lotteriegeld für das elektronische Patientendossier

Die Finanzkommission (Fiko) des Zürcher Kantonsrates lehnt die Anschubfinanzierung des elektronischen Patientendossiers (EPD) mit Geld aus dem Lotteriefonds ab. Sie beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Eine Kommissionsminderheit aus Mitgliedern von FDP und CVP unterstützt jedoch den Antrag des Regierungsrates.
 
Umstritten war in der Fiko nicht das Projekt, sondern die Art der Finanzierung, wie Fiko-Präsidentin Beatrix Frey-Eigenmann (FDP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Die Kommissionsmehrheit sei der Ansicht, das Kriterium der Gemeinnützigkeit sei nicht gegeben, der Beitrag sei deshalb gemäss Lotteriefonds-Reglement nicht zulässig.¨
 
Für die Einführung des EPD im Kanton Zürich ist eine breit abgestützte Trägerschaft gegründet worden. Diesem Verein Trägerschaft ZAD (Zürich Affinity Domain) soll gemäss dem Antrag des Regierungsrates ein Beitrag von 4,75 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für den Aufbau des EPD ausgerichtet werden.
 
Der Bund hat eine Finanzhilfe von 1,9 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Dieses Geld soll wieder an den Kanton zurückfliessen, so dass der Lotteriefonds
netto mit rund 2,85 Millionen Franken belastet wird. Nach der Einführungsphase soll der Betrieb selbsttragend sein.
 
Der Verein Trägerschaft ZAD ist ein Zusammenschluss der Leistungserbringer-Verbände im Kanton Zürich. Mitglieder sind unter anderem der Apothekerverband, die Ärztegesellschaft, der Verband Zürcher Krankenhäuser, der Spitex-Verband und die kantonale Gesundheitsdirektion. Der Trägerverein hat die Swisscom Health AG als Partner für den Aufbau und den Betrieb einer EPD-Gemeinschaft gewählt.
 
Das Bundesgesetz und die entsprechende Verordnung des Bundes zum Elektronischen Patientendossier sollen 2017 in Kraft treten. Es ist eines der wichtigsten, aber auch umstrittesten Digitalisierungsprojekte von Bund, Kantonen und Gesundheitwesen der Schweiz. (sda / hc)