Digitalisierung: EU investiert, Schweiz analysiert

Der Bundesrat verabschiedet "Strategie Digitale Schweiz". Die EU ihrerseits will eine riesige Wissenschaftscloud aufbauen und rasch 5G-Mobilfunknetze einführen.
 
Der Bundesrat hat heute die "Strategie Digitale Schweiz" verabschiedet. Im 15-seitigen Papier (PDF) fasst der Bundesrat vor allem bereits bisher aufgegleiste Strategien (unter anderem zu E-Health und E-Government) zusammen. Etwas konkreter ist der Aktionsplan Strategie Digitale Schweiz (PDF). Darin wird etwa festgelegt, dass das Seco bis Ende Jahr einen Bericht zu den Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft erarbeiten muss. Ausserdem soll das Bakom eine "Auslegeordnung zum Thema Datenpolitik im Bund" erstellen. Wie die Schweiz künftig mit Daten umgeht, soll zwischen 2017 und 2020 wenn nötig gesetzlich neu geregelt werden. Das EDI muss zudem Open-Government-Data weiter entwickeln.
 
Konkret im Aktionsplan sind nur wenige Absichten: Das Fernmeldegesetz sei so zu ändern, dass die Schweiz flächendeckend mit "Hochbreitband" versehen wird. Das Seco will zudem einem Prototyp für einen "Identitätsverbund Schweiz" und ein Konzept für eine E-ID entwickeln.
 
6,7 Milliarden für Wissenschaftscloud
Bereits gestern stellte die EU ihre Strategie in Sachen Digitalisierung vor. Sie will einerseits den Zugang zu Forschungsresultaten erleichtern. Dafür will sie für total 6,7 Milliarden Euro eine Wissenschaftscloud bauen. Universitäten und Forscher sollen so Zugang zu den Resultaten der von der EU geförderten "Horizon 2020" Projekten bekommen. Die European Science Cloud (EOSC) soll mit zwei Milliarden Euro aus den Horizon-Töpfen finanziert werden. Weitere 4,7 Milliarden Euro sollen von anderen öffentlichen und privaten Quellen dazukommen.
 
Ausserdem will die EU die Einführung von 5G, ein Steckenpferd von EU-Kommissar Günther Oettinger, fördern. Dazu will sie Standards festlegen, die entsprechenden Gesetze vereinheitlichen und Sicherheits- und Haftungsfragen klären. Das dürfte für die Digitalisierung der Wirtschaft mitentscheidend werden. So könnten etwa lokale Haftungsregeln für autonome Autos Ländergrenzen unpassierbar machen.
 
Zudem will die EU über dreissig regionale und nationale Initiativen zum Thema Industrie 4.0 besser vernetzen und überall in der EU Innovationszentren aufbauen. Zumindest in diesem Punkt ist die Schweiz weiter. Erste Standorte des Innovationsparks Schweiz gibt es bereits.
 
Und natürlich Konferenzen
Sowohl die Schweiz wie auch die EU brauchen für die Umsetzung ihrer Strategien einen Kongress, die EU sogar mehrere. Hierzulande soll 2017 als Teil des "Dialogs Digitale Schweiz" eine nationale Konferenz zu ausgewählten Themen der Informationsgesellschaft stattfinden. Und die verschiedenen Initiativen zur Digitalisierung der Produktion aka "Industrie 4.0" der EU sollen sich künftig halbjährlich treffen. Die erste Zusammenkunft wird schon nächste Woche am Rande der Industriemesse in Hannover stattfinden. (hc)
 
Lesen Sie auch unser Exklusiv-Interview mit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann zu den Themen "Digitalisierung" und "Industrie 4.0", das wir am Rande der CeBIT im März geführt haben.