Glarus im "IT-Blindflug"

Die Wetterprognosen für den 1. Mai sind schlecht und die Vorlagen komplex: Wird die Glarner Landsgemeinde das neue Informatikgesetz verabschieden? (Foto: Kanton Glarus, Samuel Trümpy Photography)
Am 1. Mai wird die Landsgemeinde in Glarus über die Nachfolge der bisherigen IT-Organisation abstimmen. Kritiker sprechen von einem "IT-Blindflug" und drohender Kostenexplosion.
 
Es gärt (ein bisschen) im Zigerschlitz. Das Glarner Volk wird am 1. Mai an der Landsgemeinde über ein neues Informatikgesetz abstimmen. Kritiker sagen, die Vorlage sei schlampig vorbereitet und das geplante Vorgehen würde zu einer unvorhersehbaren "Kostenexplosion" führen. Doch der Reihe nach:
 
In der heutigen Form betreiben seit 2011 die drei Glarner Gemeinden und der Kanton als Aktionäre mit der Glarus hoch3 (GL3) eine IT-Organisation, die seit längerem zu organisatorischen und drastischen finanziellen Problemen geführt hat. Mit einem ab 2017 gültigen neuen Informatikgesetz (InfG) soll nun mit einer Neuorganisation alles besser gemacht werden. Dazu muss allerdings am kommenden 1. Mai der Stimmbürger an der Landsgemeinde der geplanten "Verstaatlichung" zustimmen.
 
Dagegen regt sich wie schon in der Finanzkommission des Kantons Opposition und die Leserbriefe gegen das Gesetz in den lokalen Medien häufen sich. Dabei geht es oberflächlich betrachtet nur darum, dass der Regierungsrat mit dem InfG die GL3 und das bisherige Informatikamt des Kantons in eine öffentlich-rechtliche Anstalt namens "Informatikdienste Glarus" überführen will.
 
Kritiker: "Fachlich schlampig" und "Blindflug"
Die Kritiker des InfG sprechen jedoch von einer fachlich schlampig vorbereiteten Aktion und fragen sich, warum in Glarus zum Beispiel keine privatwirtschaftliche Alternative zur "Staats-IT" evaluiert worden ist. Zwar sei dem Projekt eine formal korrekte Planung nicht abzusprechen, doch sei es ohne das nötige IT-Knowhow wie im Blindflug umgesetzt worden, heisst es im Glarnerland.
 
So hält etwa der frühpensionierte und politisch aktive Konrad Müller gegenüber inside-it.ch fest, dass nur schon die geplante Migrationszeit von nur fünf Monaten kaum zu schaffen sei. Zudem fehle es der neuen Organisation an Knowhow für so wichtige Software wie Axioma oder Nest, und die im InfG ausgewiesen Kosten könnten kaum – wie in der Gesetzesvorlage versprochen – bis 2020 garantiert werden.
 
Hintergrund: Die Finanzierungslücke
Doch wie kam es zur jetzigen Vorlage? 2015 tauchte bei Glarus hoch3 eine Finanzierungslücke von immerhin 1,7 Millionen Franken auf. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Landrats hatte Ende 2015 "nicht abgesicherte Kosten" bei der GL3 untersucht, fand aber keine Missstände und erlaubte das Stopfen des grossen Finanzlochs. Der seit Sommer 2014 als Verwaltungsratspräsident amtierende Martin Leutenegger hält dazu gegenüber inside-it.ch fest, dass der Verwaltungsrat vor seinem Amtsantritt wohl die Finanzierung "zu wenig im Auge gehabt" habe. Nicht anders sieht es bei der Neuorganisation aus. Noch im Januar 2016 hatte sich die Finanzkommission des Kantons gegen das InfG ausgesprochen und auf andere IT-Bezugsmöglichkeiten verwiesen, konnte aber den Regierungsrat nicht umstimmen.
 
So hat sich inzwischen eine hierzulande eher ungewöhnliche Allianz aus SVP und SP gebildet. Während die einen sich gegen eine gesetzlich geregelte IT-Organisation wehren, die zudem eine Kostenexplosion erwarten lässt, sträuben sich die anderen gegen die Auslagerung einer ganzen Verwaltungsabteilung, die damit dem politischen Einfluss entzogen wäre.
 
Zeitdruck und schlechte Vorbereitung
Mit eine Ursache für den "IT-Knatsch im Zigerschlitz" dürfte der Zeitdruck sein. Denn die Gemeinden haben nach ihrer Fusion im Jahr 2011 ihren IT-Bezug nur bis Ende 2016 mit der GL3 vereinbart. Und 2012 hatte auch der GL3-IT-Lieferant aXxcelerate-Solutions (aXc) seinen Vertrag auf Ende 2016 gekündigt, wie Christoph Marti zu inside-it.ch sagte. Wobei Marti derzeit noch in der Doppelrolle als GL3-Geschäftsführer und Chef sowie Besitzer des Leistungserbringers aXc amtet. Er weiss, dass im Verwaltungsrat von Anfang an auf eine rechtzeitige Neuorganisation gedrängt worden ist. Die wurde allerdings erst 2014 forciert, als im Sommer der GL3-Verwaltungsrat Leutenegger zum Präsidenten bestimmte. Er habe, wie er sagte, den Auftrag gehabt, nicht nur das finanzielle Debakel aufzuräumen, sondern auch die neue Organisationsform für die Zeit nach 2016 aufzugleisen.
 
So wurden dann in Workshops auch unter Beizug externer Berater drei mögliche Versionen der künftigen IT-Versorgung von Gemeinden und Kanton ausgearbeitet, wie Leutenegger ausführt. Sie lagen, wie der Glarner Regierungsrat Rolf Widmer zu inside-it.ch sagte, Anfang 2015 den Aktionären vor. Zum Zuge kam aber weder eine privatwirtschaftliche Variante noch die Integration des Kantons in die GL3. Vielmehr wurde die mit dem neuen Gesetz anvisierte Gründung der öffentlich-rechtlichen "Informatikdienste Glarus" favorisiert. Bei der Entscheidung habe man sich an einer Lösung orientiert, die bereits vier Jahre zuvor bei der Gemeindefusion angestrebt worden sei, so Leutenegger.
 
Dem hätten die Aktionäre zugestimmt, so dass dann eine Steuerungsgruppe eingesetzt wurde, die bis zum Oktober das InfG vorbereitet habe. Es sei in der folgenden Vernehmlassung in einzelnen Teilen angepasst worden. Formal ist also alles korrekt verlaufen. Doch: Mussten die Aktionäre, also die Gemeinden und der Kanton so entscheiden, weil man nicht mehr genug Zeit für eine ordentliche Ausschreibung gehabt hat, wie Kritiker behaupten? Leutenegger widerspricht: Ein ordentliches Submissionsverfahren wäre "knapp möglich" gewesen.
 
"Kosten nicht im Griff" oder "seriös"?
Widerspruch gibt es auch bei der Kritik an den Kosten. Obwohl auch Regierungsrat Widmer diesbezüglich von "Schätzungen und Annahmen" spricht, betont Leutenegger das man seriös vorgegangen sei. Man habe über die jährlichen Benchmarks des kantonalen Informatikamts verfügt und könne den IT-Betrieb, wie im InfG angegeben, mit Kosten von jährlich rund 6'400 Franken pro Arbeitsplatz inklusive sämtlicher Fachanwendungen sicherstellen. Aber auch bei der GL3 sei 2015 ein Benchmark durchgeführten worden, der zu ganz ähnlichen Resultaten wie im Kanton gekommen sei.
 
Nur weil die in den Unterlagen zur Vernehmlassung genannten Referenzorganisationen, gemeint sind das Informatikleistungszentrum Obwalden-Nidwalden (ILZ) und die AR-NET Informatik des Kantons Appenzell Ausserrhoden, von Schweizer Durchschnittskosten pro Arbeitsplatz von um die 9'000 Franken ausgehen, habe man das eigene Budget nicht "künstlich" aufblähen müssen, sagt Leutenegger. Dazu ergänzt er: Solange die bestehende Infrastruktur mit den vorhandenen Applikationen genutzt wird, seien die bereits 2015 im geplanten InfG angegeben Gesamtjahreskosten von rund 6,6 Millionen Franken bis 2020 zu halten. Dass IT-Spezialisten die Annahme, eine IT-Infrastruktur fünf Jahre lang ohne erhebliche Kosten verursachende Neuerungen betreiben zu können, für illusorisch halten, kommentiert Leutenegger nicht. Er betont vielmehr, dass den Aktionären diese Voraussetzungen des InfG bekannt gewesen seien.
 
Das InfG bahnt Migrations-Debakel den Weg
Genauso hält er die von den Kritikern vorgebrachten Bedenken in Sachen Migration für vernachlässigbar. Es müssten lediglich die Server ins Rechenzentrum des Kantons gezügelt werden, behauptet Leutenegger. Die Gegner des InfG sprechen hingegen von fehlender Fachkenntnis, die diese Migration zum Debakel werden lasse. Sie sei ohne den Aufbau des für den künftigen Betrieb nötigen Knowhows schlicht nicht machbar. Zumal es sich hier neben Citrix und dem Netzwerk auch um integrierte Spezial-Software wie Nest und Axioma handle, für die in der Schweiz ohnehin nur wenigen Anbieter wie die aXc, OBT oder Talus über das nötige Wissen verfügen. Zudem muss Leutenegger im zweiten Halbjahr 2016 acht neue Mitarbeiter finden. Ob das gelingt, ob die neuen Leute auch noch das nötige Knowhow mitbringen, dürfte zumindest fraglich sein. Beim bisherigen Dienstleister aXc wird wohl kaum jemand zum Wechsel zu bewegen sein. Vielmehr hat man dort in den letzten Jahren diverse neue Gemeinden in der deutschen Schweiz als Kunden gewonnen und baut weiter aus: "Allein Anfang Mai nehmen fünf neue Mitarbeiter die Arbeit bei uns auf", so Marti.
 
Müller spricht denn auch mit Blick auf die IT-Qualifikationen etwa in Sachen Nest und Axioma von viel zu kurzen Einarbeitungszeiten für die neuen Mitarbeiter der künftigen "Informatikdienste Glarus". Zudem bestätigt Leutenegger, dass beim Kanton keine derartigen Fachkenntnisse für die Spezialanwendungen bestehen, weil die als Dienstleistungen von externen Dienstleistern bezogen werden, wie er erklärt. Betroffen wäre von einer gescheiterten Migration also nicht der Kanton. Ganz anders sieht es hingegen bei den Gemeinden aus. Sie müssten damit rechnen, dass die derzeitige komplexe IT-Umgebung ab 2017 nicht mehr läuft. Denn sie beziehen bisher bis auf Anwendungsebene hinab aus einer Hand von GL3.
 
Notfallplan bis 2018
Allerdings hat Leutenegger für den Katastrophenfall vorgesorgt. Sollte das Gesetz abgelehnt werden oder es zu Problemen bei der Migration kommen, kann er wohl weiter auf die Services der aXc zurückgreifen. Jedenfalls hat die Firma von Marti Anfang Jahr eine entsprechende Offerte eingereicht, um den Betrieb auch 2017 und 2018 sicherstellen zu können. Vor zwei Tagen wurde sie mit den Verantwortlichen besprochen, bestätigten Marti und Leutenegger. Wird das InfG an der Landsgemeinde am Sonntag abgelehnt, hätte man zwei Jahre Zeit, eine neue Ausschreibung des Projektes aufzugleisen, fügt Leutenegger an. Sicher sei bis jetzt nur, dass Marti ab 2017 keine Doppelrolle mehr ausfüllen und den Job als Geschäftsführer der GL3 abgeben wird. (Volker Richert)
 
(Fotonachweis: Fotos Startseite: Gemeinden Glarus, Samuel Trümpy Photography. Foto Textseite: Kanton Glarus, Samuel Trümpy Photography. Lizenz beide: Creative Commons)