Die Hälfte der öffentlichen IT-Projekte wird freihändig vergeben

Die Hälfte der staatlichen IT-Aufträge wird freihändig vergeben. So das Ergebnis einer Analyse der Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit. Die Forschungsgruppe unter der Leitung von Matthias Stürmer hat sämtliche Zuschläge, die zwischen 2008 und Mai 2016 auf Simap publiziert wurden, ausgewertet. Analysiert wurden über 2600 IT-Beschaffungen im Wert von insgesamt 8,9 Milliarden Franken.
 
Von den rund 2600 Projekten wurden nur 1348 IT-Projekte öffentlich ausgeschrieben, wie die 'Rundschau' berichtet. Die zentrale Bundesverwaltung ist demnach Spitzenreiter bei freihändigen Vergaben: Fast 60 Prozent der IT-Projekte wurden ohne Ausschreibung vergeben. Von insgesamt der 856 IT-Vergaben des Bundes wurden 564 Aufträge freihändig vergeben, fasst 'SRF' die Auswertung zusammen. Diese Aufträge haben ein Volumen von über einer Milliarde Franken.
 
Zwischen den Ämtern, SBB, Gemeinden oder Spitäler, die öffentlichen ausschreiben müssen, gibt es Unterschiede. So haben den das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD oder die Zentrale Ausgleichskasse ZAS eine Freihänder-Quote von über 70 Prozent. Das EJPD vergab 23 von 29 IT-Projekte ohne Ausschreibung. Anders gesagt: Das EJPD hat seit 2009 Aufträge im Wert von über 22 Millionen Franken direkt vergeben.
 
SAP, Siemens und Oracle profitieren
Am meisten Geld aus freihändigen Vergaben haben Siemens, SAP, Oracle, AdNovum und Fabasoft erhalten. Zusammen haben diese fünf Unternehmen seit 2008 über 100 Aufträge ohne Wettbewerb erhalten, wie 'SRF' weiter schreibt. Der Forschungsgruppe zufolge haben diese Aufträge einen Gesamtwert von rund 640 Millionen Franken.
 
Das Gesetz sieht vor, dass Behörden und Firmen im Besitz der öffentlichen Hand Aufträge ab 230'000 Franken öffentlich ausschreiben müssen. In Ausnahmefällen ist eine direkte Vergabe ohne Wettbewerb erlaubt. Geht es etwa um "Leistungen zur Ersetzung, Ergänzung oder Erweiterung bereits vorhandener Leistungen" oder kommt wegen "technischer Besonderheiten" nur ein Anbieter in Frage, muss nicht ausgeschrieben werden. Was das Gesetz als Ausnahme vorsieht, scheint in der Praxis eher die Regel. AdNovum habe sich demnach bei der Bundesverwaltung seit 2008 nicht im offenen Wettbewerb durchsetzen müssen, so berichtet die Rundschau. Den Daten der Forschungsgruppe zufolge waren 25 der insgesamt 27 auf Simap publizierten Zuschläge an AdNovum freihändig.
 
"Wir müssen klären, wieso es zu freihändigen Vergaben kommt", sagt Co-Präsident der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Franz Grüter in der 'Rundschau'. "In Einzelfällen mag das zulässig sein. Aber ich bin überzeugt, dass es Fälle gibt, wo man möglicherweise sogar sanktionieren muss". Durch die Beschaffungspraxis habe sich der Bund zudem von Anbietern abhängig gemacht. Und da die Abhängigkeit von einzelnen Firmen immer grösser werde, gebe es heute auch die vielen freihändigen Vergaben, sagt Stürmer weiter im Interview mit dem Schweizer Fernsehen. GLP-Nationalrat Thomas Weibel will nun handeln. Gemeinsam mit anderen Informatikspezialisten im Parlament verlangt er vom Bundesrat eine Analyse. (kjo)