Grüne wollen Debatte über Ruag-Affäre

Die Grünen fordern mit einer dringlichen Interpellation eine aktuelle Debatte im Parlament zur Cyber-Attacke auf den bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag und das VBS. Gemäss einem offiziellen Bericht seien auch einfache Sicherheitsmassnahmen unterlassen worden, heisst es in einer Mitteilung der Partei.
 
Diese Unterlassungen würden die Strategie der Ruag in Frage stellen, sich als Kompetenzzentrum für Cyber-Sicherheit und -Verteidigung zu etablieren, schrieben die Grünen am Dienstag.
 
Die Netze der Ruag und des Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) seien offenbar weiterhin eng verbunden. Die Partei fordert vom Bundesrat, dass er der Informatik-Sicherheit die notwendige Priorität zumisst.
 
Die Grünen kritisieren ausserdem auch den im neuen Nachrichtendienstgesetz, über das im Herbst abgestimmt wird, und im Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vorgesehenen Einsatz von Staatstrojanern. Der Bund sollte sich vielmehr dafür einsetzen, dass einfacher bedienbare sicherheitsrelevante Technologien verfügbar würden, mit denen sich KMU und Privatpersonen besser vor Cyber-Kriminalität und Spionage schützen könnten. (sda / hc)