Ständerat fordert Bericht zu Folgen eines digitalen EU-Binnenmarkts

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht die Auswirkungen der Schaffung eines digitalen Binnenmarkts durch die EU auf die Schweizer Wirtschaft zu analysieren. Der Ständerat hat gestern ein entsprechendes Postulat knapp überwiesen.
 
Während die EU-Kommission bereits vor einem Jahr eine Agenda für die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts verabschiedet habe, stehe die Schweiz noch ganz am Anfang, argumentierte der Autor des Vorstosses, Ständerat Beat Vonlanthen (CVP/FR).
 
In der EU sollen bis Ende Jahr dem EU-Parlament sowie den Mitgliedstaaten 16 Massnahmen unterbreitet werden, um die 28 nationalen Märkte zu einem einzigen digitalen Binnenmarkt zusammenzuführen. Konkret geht es um den grenzüberschreitenden elektronischen Handel, der insbesondere für KMU erleichtert werden soll.
 
Dies wirft laut Vonlanthen die Frage der Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft sowie auf die Konsumentinnen und Konsumenten auf. Verschiedene Massnahmen könnten unter Umständen dazu führen, dass Schweizer Marktteilnehmer in einem Bereich isoliert würden, der für ihre zukünftigen Wachstumschancen von zentraler Bedeutung sei. Als Beispiel nennt Vonlanthen den Online-Handel: Schweizer Konsumenten kaufen immer mehr im Ausland online ein und die Online-Auslandeinkäufe seien im Vergleich zu Online-Einkäufen im Inland überproportional gewachsen.
 
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Postulats, stimmte dem Anliegen aber inhaltlich zu. "Ich gebe zu: Wir haben die vierte industrielle Welle bis Anfang Jahr unterschätzt. Nun sind aber verschiedene Berichte in Arbeit", sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Die Forderung Vonlanthens werde also auch bei einem Nein zum Vorstoss erfüllt werden. Die kleine Kammer überwies den Vorstoss dennoch, wenn auch sehr knapp mit 18 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung. (sda/kjo)