Bund hätte Cablecom nicht ausschliessen dürfen

UPC, damals Cablecom, hätte nicht als Auftragsempfänger für den Bau des Datennetzes des Bundes von einem laufenden Verfahren ausgeschlossen werden dürfen. Dies besagt ein bislang nicht publik gewordenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli, wie die 'Berner Zeitung' berichtet. Konkret geht es um Aufträge des Bundes für Netzwerkanschlüsse an fünfhundert Standorten in der ganzen Schweiz im Wert von 250 Millionen Franken.
 
Der Bundesrat hatte 2014 beschlossen, "aus Gründen der Staatssicherheit" ausländische Unternehmen beim Bau von ICT-Infrastrukturen für den Bund auszuschliessen. IT- und Kommunikationsinfrastrukturen der Bundesverwaltung sollten nur von inländisch beherrschten Unternehmen erbracht werden, teilte der Bundesrat damals mit. Ein Jahr später wurde der Entscheid überarbeitet: Unternehmen, die unter ausländischer Kontrolle sind, sollen bei der Beschaffung von kritischen IT-Infrastrukturen zwar nicht generell ausgeschlossen werden. Sie sollen aber ausgeschlossen werden können.
 
Dieser Entscheid von 2014 fiel mitten in das Vergabeverfahren des Bundesamts für Bauten und Logistik (BBL) für den Bau und Betrieb des Netzwerkes des Bundes. Für den in zwei Teillose aufgeteilten Auftrag bewarben sich Swisscom und UPC. Das BBL musste den bundesrätlichen Ausschlussbefehl umsetzen.
 
Der Megadeal ging an Swisscom und UPC wurde als Tochter eines ausländisches Unternehmens von der Ausschreibung ausgeschlossen. Die Snowden-Enthüllungen hätten aufgezeigt, in welchem Ausmass Geheimdienste der USA und Grossbritanniens Datenflüsse in anderen Ländern überwachten. UPC hat daraufhin Beschwerde eingereicht. Insbesondere bemängelte UPC, dass die Anforderungskriterien an die Anbieter mitten im Verfahren abgeändert worden seien. Gemäss der 'Berner Zeitung' gab das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 8. Juli dem Telco recht. Es sei fraglich, ob die Anordnung des Bundesrates verhältnismässig war und ob die Datensicherheit und Geheimhaltung nicht durch eine mildere Massnahme hätten sichergestellt werden können, so die Richter gemäss Zeitungsbericht.
 
Die Richter weisen die Sache deshalb an das BBL zurück. Sie weisen die Bundesstelle an, zu prüfen, ob sie beim Bundesrat eine Ermächtigung einholen will. Damit soll sie berechtigt werden, ihre Anforderungen gegenüber UPC so zu ändern, dass der Telco die Anforderungen bezüglich der Datensicherheit gewährleisten kann. Bei UPC sieht man das Urteil als ein positives Signal, wie ein Unternehmenssprcher zur 'Berner Zeitung' sagt. Auf bundesrätlicher Ebene hat man sich noch nicht zum Gerichtsentscheid geäussert. Das Urteil werde zunächst analysiert, so ein Sprecher des Finanzdepartements gegenüber der Zeitung. (kjo)