Kanton Bern darf Software als Open Source veröffentlichen

Mit einem Gutachten ist der Kanton Bern zum Schluss gekommen, dass er eigene Software als Open Source veröffentlichen darf. Hinter dem Entschluss steckt eine Prüfung, die das Amt für Informatik und Organisation (Kaio) aufgrund einer Motion in Auftrag gegeben hat. Das Gutachten zeigt, dass die Publikation von OSS durch Berner Behörden rechtlich zulässig ist und ohne neue gesetzliche Grundlagen erfolgen kann, wie die Finanzdirektion mitteilt.
 
Nächstes Jahr wird nun das Kaio die Grundlagen für die behördliche OSS-Publikation erarbeiten, voraussichtlich im Rahmen der Anpassung der Verordnung über die Aufgaben der Finanzdirektion im laufenden ICT-Harmonisierungsprogramm [email protected].
 
Staat darf für eigene Zwecke entwickeln
Grundsätzlich ist der Staat frei, ob er Software von einem Drittanbieter beschafft oder selber entwickelt, heisst es im Gutachten. Sofern der Staat Software für die eigenen Zwecke entwickelt, handelt es sich um Bedarfsverwaltung. Wird nun die für eigene Zwecke entwickelte OSS an private Dritte bereitgestellt, gilt dies als das Anbieten einer Leistung. Dies rückt die Sache in die Nähe einer "Nebentätigkeit der Verwaltung" oder eine "Randnutzung von Verwaltungsvermögen", so der Bericht weiter. Zu einem ähnlichen Schluss ist bereits ein Gutachten, das im Auftrag des Informatiksteuerungsorgan des Bundes (IBS) erstellt worden ist, gekommen. Für diese beiden Bereiche gelten zwar unterschiedliche Regulierungen, im Zusammenhang mit der der Bereitstellung von OSS sind sind dem aktuellen Gutachten zufolge jedoch keine besonderen rechtlichen Grundlagen mehr erforderlich.
 
Greift der Staat in den Markt ein?
Ein formelles Gesetz bleibt bei einem schweren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Marktteilnehmer notwendig. Allein die Tatsache, dass ein staatliches Unternehmen auf dem Markt auftritt, gilt noch nicht als faktischer Eingriff. Dieser liegt erst vor, wenn er ähnlich wie ein Verbot wirkt, so das Gutachten. Ein schwerer Eingriff liegt zudem vor, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit des Privaten praktisch verunmöglicht wird.
 
Die Bereitstellung von OSS "dürfte kaum je als schwerer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit" zu taxieren sein, so das Fazit des Berichts. Denn OSS allein sei keine marktfähige Gratisleistung, die den privaten Konkurrenten das Wirtschaften verunmöglicht. Denn für die Kunden sind nicht nur die Kosten des Codes - die bei OSS naturgemäss wegfallen - relevant, sondern die Gesamtkosten, inklusive Anpassungen, Support und Wartung sowie Qualität, Funktionsumfang oder Zusatzleistungen. Entsprechend bleibe den privaten Anbietern Raum für wirtschaftliche Tätigkeiten.
 
Wenn eine Behörde eine Software ohne jeglichen sachlichen Zusammenhang zu ihrer Tätigkeit entwickeln und veröffentlichen würde, wäre eine formell-gesetzliche Grundlage nötig. Denn dann findet die Bereitstellung der Software als OSS ausserhalb der Bereiche Bedarfsverwaltung, Nebentätigkeit oder Randnutzung statt.
 
Bund will "Closed Communities"
Im Gutachten, dass vom ISB in Auftrag gegeben wurde, kam man vor zwei Jahren zum Schluss, dass sich die Bildung von "Closed Communities" aufdränge. Damit könne eine selbst entwickelte Software mit anderen staatlichen Organisationen geteilt werden. Wenn die staatliche Software Dritten, insbesondere Privaten, angeboten werden soll, müsste man einen kostendeckenden Preis verlangen, so das Gutachten. So könne die Wettbewerbsneutralität gewährleistet werden. Dies wiederum sei nur schwer mit dem OSS-Prinzip vereinbar. (kjo)