Digitale Unterschrift von Urkunden soll erlaubt werden

Es ist seit längerem auf der Pendenzenliste der Digitalisierung der Schweiz: die digitale Unterschrift von Amtspersonen. Nun geht es einen weiteren Schritt voran, der Bundesrat hat die Totalrevision der Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (E-EÖBV) am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt.
 
Konnten bislang nur Notare elektronische Urkunden erstellen, so soll dies künftig auch weiteren Amtspersonen gestattet sein, zum Beispiel Zivilstandsbeamten, Grundbuchverwaltern und Mitarbeitenden von Handelsregisterbehörden.
 
Mit dieser Änderung sollen die technischen Anforderungen an elektronische Urkunden vereinheitlicht werden, schreibt das Bundesamt für Justiz im erläuternden Bericht. Zudem will der Bundesrat mit der Revision des E-EÖBV Transparenz schaffen.
 
Wer künftig elektronische öffentliche Urkunden oder Beglaubigungen erhält, kann über den Bundesservice Validator eine elektronisch signierte Datei hochladen und per Mausclick überprüfen, ob die signierende Person dazu berechtigt war.
 
Im Januar 2018 sollen die neuen Vorschriften in Kraft treten. Die Kantone hingegen sind nach wie vor nicht verpflichtet, elektronische Urkunden und Beglaubigungen einzuführen.
 
Und SuisseID?
Dieser Digitalisierungsschritt ist nicht zu verwechseln mit SuisseID. Diese gilt als digitaler Identitätsausweis im Internet und schafft so die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für den elektronischen Geschäftsverkehr. SuisseID, 2010 gestartet, hat aber noch einen relativ geringen Bekanntheits- und Verbreitungsgrad. (sda/mag)