Verwaltung kritisiert digitale Trägheit in der Verwaltung

Bei der Plenartagung der SIK-Arbeitsgruppe "Städte- und Gemeindeinformatik" sorgte unter anderem die eID des Bundes für Gesprächsstoff.
 
Gestern verwandelte sich das Berner Rathaus zum Stelldichein der Spezialisten für die IT in der öffentlichen Verwaltung. Zur diesjährigen, achten Plenartagung geladen hatte die Arbeitsgruppe Städte- und Gemeindeinformatik der Schweizerischen Informatikkonferenz (SIK). Während die Chefs der namhaften Software-Hersteller sich im Foyer dem Gespräch mit den IT-Chefs aus Verwaltungen aller Landesteile stellten, adressierte man im Ratssaal die rund 90 Gäste aus Städten und Gemeinden. Und das dicht gedrängte Programm hatte es durchaus in sich.
 
Bereits zur Eröffnung der Veranstaltung betonte SIK-Vorstandsmitglied und CIO der Stadt Winterthur, Markus Freuler, wie viel noch zu tun ist. Er verglich die öffentliche Hand mit anderen Branchen und kritisierte die Selbstgenügsamkeit in den Verwaltungen. Solange Städte und Gemeinden nicht bereit seien, einen Markt zu schaffen, der es überhaupt erst ermöglicht, dass die Bürger digitale Angebote nachfragen können, dürfe man sich über die Trägheit der Entwicklung nicht wundern, hielt Freuler fest. Kurz zusammengefasst meinte er, es fehle am Engagement, aktiv das Bedürfnis der Bürger zur Nutzung durchaus vorhandener digitaler Möglichkeiten zu wecken. Das mache es so schwierig, die Entstehung eines Marktes zu realisieren. Illustriert wurde diese Situation in der sich anschliessenden Diskussion mit der 2012 gestarteten Einführung der E-Rechnung, die auf Gemeindeebene gerade mal von zwölf verwendet werde. Dies seien 0,8 Prozent der potenziellen Nutzer. Geplant waren 50 Prozent.
 
Freuler strich dabei heraus, dass man mit der IT sehr wohl über die nötigen Werkzeuge zur Digitalisierung verfüge. Das nutze jedoch dann nichts, wenn die öffentliche Verwaltung diese den Bürgern nicht anbiete und nur für ihre eigenen Aufgaben einsetze.
 
eID in der Kritik
Zu reden gab in der Pause dann der Vortrag von Markus Waldner, Projektleiter eID Schweiz beim Bundesamt für Polizei. Er hatte die (erst) für 2020 geplante Einführung eines "eID-Ökosystems" vorgestellt. Es wurde gefragt, ob das vom Bundesrat als Modell "föderiert" bezeichnete und favorisierte Konzept nicht zu komplex werde. Laut Waldner gibt nicht der Bund selbst einen eID heraus. Sondern es werden "geeignete Identitätsdienstleister des Marktes" gesucht, die staatlich anerkannt sein sollen. Kritik erntete zudem die Begrenzung, dass nur Personen eine eID erhalten sollen, denn Firmen nannte Waldner ausdrücklich nicht. Auch auf Kopfschütteln stiess, dass die Einführung in der Schweiz frühestens in vier Jahren erfolgen soll und dann erst die Umsetzung der internationalen Gültigkeit in Angriff genommen werden soll.
 
Klar wurde in den Gesprächen übrigens, dass sowohl die CIOs der Städte und Gemeinden, als auch der Hersteller viel von einer eID erwarten und deren Einführung sehr begrüssen.
 
SIK startet eOperations Schweiz
Interessant war die Vorstellung der SIK-Organisation eOperations Schweiz, die 2018 gegründet werden soll. Laut SIK-Geschäftsführer Urs Jermann wird mit der neuen Dienstleitung die Abwicklung von IT-Kooperationen zwischen Verwaltungen ermöglicht: Behörden als Auftraggeber können eOperations Schweiz die Entwicklungs- und Betriebsverantwortung für eine bestimmte IT-Lösung übertragen oder sie können selektive Beratungs- und Unterstützungsleistungen beziehen. eOperations Schweiz werde dazu selbst keine technischen oder Anwendungs-Services anbieten, sie aber von öffentlichen und privaten Dienstleistern beziehen. Konkret solle so die Evaluation, der Betrieb und die Organisation sowie die Beschaffung und das Providermanagement von eOperations verantwortet werden.
 
Wenn es nach Jermann geht ermöglicht es die neue Organisation den Verwaltungen, gemeinsame E-Government-Lösungen einfacher als bisher zu nutzen, zu finanzieren, zu entwickeln und auszubauen sowie zu betreiben. Laut Jermann ist ein erster Mitarbeiter als Projektleiter bereits angestellt, weitere werden gesucht und ein e-Umzug-Pilotprojekt läuft schon.
 
Fazit der Plenartagung: Neben der Vorstellung interessanter Projekte lieferte die Plenartagung Denkanstösse und Gesprächsstoff mehr als genug. (Volker Richert)