Minister in der EU fordern mehr Kooperation von Anbietern

In einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission fordern der deutsche Innenminister Thomas de Maizière und sein französischer Kollege Bernard Cazeneuve, eine stärkere "rechtliche Verpflichtung" für Anbieter von Online-Services zur Kooperation. Wie genau dies ausschauen soll, ist nicht klar.
 
Jüngste Terroranschläge und gescheiterte Anschlagsversuche zeigten "die entscheidende Rolle, die elektronische Kommunikation in der Vorbereitung und Ausführung dieser Taten spielt", heisst es in dem Schreiben vom 28. Oktober, das der Nachrichtenagentur 'AFP' am Samstag vorlag. Darin wird von "unüberwindlichen Hindernissen" gesprochen, wenn Strafverfolger bei den Anbietern Hilfe bei der Analyse von Mitteilungen Verdächtiger anfordern.
 
Dabei wird auch auf Möglichkeit verwiesen, verschlüsselte Chat-Dienste zu nutzen oder Online-Angebote, die Botschaften schnell automatisch wieder löschen. Die Minister fordern in ihrem Schreiben insbesondere "pragmatische und wirksame Lösungen" auf EU-Ebene "zum Problem der Verschlüsselung" bei Terrorismusermittlungen.
 
Das deutsche Innenministeriums wies auf Anfrage aber zurück, Ziel des Vorstosses könnten "Hintertüren" für Sicherheits- und Geheimdienste sein, um verschlüsselte Kommunikation im Klartext mitzulesen. Von der Regierung würden "national und international keine Schwächungen von Verschlüsselungen" angestrebt, sagte ein Ministeriumssprecher gegenüber der 'AFP'. Gleichfalls nicht gewollt seien "gesetzliche Verpflichtungen zu Schlüsselhinterlegungen, zur Nutzung von Generalschlüsseln oder Backdoors". Die Frage, um welche "pragmatischen und wirksamen Lösungen" es sich denn handelt, bleibt somit offen. Auch welche Anbieter konkret gemeint sind, ist nicht klar.
 
Anbieter ausserhalb der EU "problematisch"
Problematisch sind für de Maizière und Cazeneuve insbesondere Anbieter, die ihren rechtlichen Sitz ausserhalb der EU haben, wie es in dem Brief heisst. Für sie fordern die Minister deshalb eine Kontaktstelle in der EU, die direkt Anfragen der Ermittler beantworten kann.
 
Bisher ist für Anfragen an solche Anbieter etwa in den USA ein Rechtshilfeersuchen an den Herkunftsstaat erforderlich. Dies sei jedoch "extrem aufwändig und langwierig", hiesst es aus dem Innenministerium. Die Kontaktstelle innerhalb der EU "würde die Fähigkeit unserer Ermittlungsbehörden, Straftaten mit Internetbezug aufzudecken, enorm verbessern".
 
Entfernen von extremistischen Inhalten
Schliesslich verlangen die Minister von den Internet-Anbietern auch eine bessere Zusammenarbeit beim "sofortigen und dauerhaften Entfernen" von Botschaften, "die für Terrorismus werben". Wo dies nicht möglich sei, könne die Mitte 2015 gegründete Einheit der Polizeibehörde Europol zur Internet-Überwachung neben nationalen Massnahmen genutzt werden, schlagen de Maizière und Cazeneuve vor.
 
Über die in dem Brief gemachten Vorschläge wird nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich beim nächsten Treffen der Innenminister Anfang Dezember beraten. Für den 8. Dezember plant die EU-Kommission in Brüssel erneut ein Treffen mit den Anbietern. Ein solches hatte erstmals im vergangenen Jahr stattgefunden. Ziel war es, die Firmen auf freiwilliger Basis zur Hilfe beim Entfernen von extremistischen Inhalten zu bewegen. (sda/kjo)