Wie soll die Schweiz digitalisiert werden?

Alles "Flexibilisieren" oder Vorschriften für den Arbeitsmarkt? Gewerkschaft, Unternehmen und Politik beziehen Position.
 
Mit einem "Digitalen Manifest für die Schweiz" haben kürzlich 50 sogenannte "Digital Shapers" aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft die Debatte um die Digitalisierung in der Schweiz eröffnet. Nun hat die Gewerkschaft Syndicom aus ihrer Sicht eine Resolution "für eine digitale Schweiz mit sozialer Verantwortung" (PDF) veröffentlicht. Wer die beiden Verlautbarungen liest, stösst auf einige überraschende Gemeinsamkeiten und auf bekannte Differenzen.
 
Gemeinsamkeiten: Digitalisierung soll offensiv angegangen werden
Es ist bei beiden Gruppen angekommen, dass sich die Digitalisierung in einem globalisierten Markt und angesichts technischer Innovationen nicht aufhalten lässt. So sind sich beide einig, dass die Digitalisierung offensiv angegangen werden muss und dass Staat und Wirtschaft entsprechende Massnahmen ergreifen müssen. Nur wenn das gelänge, könne der Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt aus dem Prozess hervorgehen.

Dazu müsse man in die Forschung und Bildung investieren, sowie Startups unterstützen. Die "Shapers" fordern zwei Milliarden Franken für ETHZ und EPFL in den nächsten zehn Jahren, während die Gewerkschaft etwas unkonkreter davon schreibt, dass Bund und Kantone ihre Investitionen in die Forschung erhöhen sollen. Zudem erklärt Syndicom, dass bei der Ausbildung die beruflichen Biographien und die Selbstbestimmung der Angestellten berücksichtigt werden müssten.
 
Gewerkschaft: Pensionskassen sollen in Startups investieren
Für Startups sieht das Manifest bis zum profitablen Funktionieren eine Steuerbefreiung vor, während in der Gewerkschafts-Resolution von neuen Steuermodellen geschrieben und von den Pensionskassen ein gemeinsamer Fonds für die Innovation und Jung-Unternehmen gefordert wird. Schon heute würden die Pensionskassen in Hedgefonds investieren, die Startups in ihrem Portfolio hätten, erklärte Giorgio Pardini, Leiter des ICT-Sektors bei Syndicom auf telefonische Anfrage. Es sei vernünftiger, selber einen Fonds in der Schweiz aufzubauen.
 
Beide Seiten betonen, dass ihnen Demokratie und Bevölkerung am Herzen liegen. Bei den Entscheidern will man einen ständigen Dialog mit der Bevölkerung. Die Syndicom pocht auf einen Einbezug der Sozialpartner. Es ginge darum, dass der Wandel durch Wirtschaft, Politik und Gewerkschaft gemeinsam zu gestalten sei.
 
Differenzen: Flexibilisierung oder Schutz der Arbeitsbedingungen?
Die Konfliktlinien muss man teilweise etwas aus den beiden Veröffentlichungen heraussuchen, aber sie sind naturgemäss um die Fragen von staatlicher Regulierung und Arbeitsmarktmassnahmen gruppiert.
 
Das bürgerliche Manifest fordert, dass Regulierungen primär neue Ideen ermöglichen, statt bestehende Geschäftsmodelle schützen solle. Was das genau bedeutet, kann man dem Text nicht entnehmen, aber es steht zu vermuten, dass Regularien eher fallen sollen. Gerade wenn man die Forderung mit den anderen Punkten abgleicht, kommt man zum Schluss, dass es den Verfassern vorrangig um Flexibilisierung geht. Darauf fordern die Gewerkschaften naturgemäss Gegenmassnahmen: Die Syndicom fordert vom Bund Vorschriften für den Einsatz digitaler Technologien, den Datenschutz und insbesondere für den Arbeitsmarkt. Dieser letzte Bereich ist die Kernkompetenz der Gewerkschaften und bietet entsprechend das grösste Konfliktpotential mit den Protagonisten aus den Führungsetagen.
 
Die Syndicom fordert, zum Schutz von Schweizer Löhnen und Arbeitsbedingungen entsprechende Mechanismen auf- und auszubauen. Konkret will sie: Recht auf Erholung und Nicht-Erreichbarkeit, persönlichkeitsgerechte Arbeitszeitmodelle, auf Gesundheit ausgerichtete Arbeitsplätze und sinnstiftende Arbeit. Sowie: Lohnerhöhungen, mehr Ferien, reduzierte Arbeitszeiten und Schutz in der globalen Konkurrenz. Diese Forderungen stehen quer zu Massnahmen aus dem Manifest. In diesem fordern die "Shapers" explizit eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und eine Aufhebung der Unterschiede zwischen selbständig und unselbständig Erwerbenden.
 
Wie diese Massnahmen genau umgesetzt werden und wer seine Vorstellungen weitergehend durchsetzen kann, wird sich in einem gesellschaftlichen Aushandlungsprozess zeigen. Die Debatte um die Digitalisierung, ihre Protagonisten und ihre Objekte ist auf jeden Fall schon Mal in der Schweiz angekommen. (ts)