Verbände wehren sich vereint gegen Netzsperren

"Heikel", "ineffektiv", "machen das Internet unsicher", "grundrechtlich bedenklich" und zu allem auch wirkungslos, weil leicht zu umgehen: Das sind die Bedenken, welche drei Verbände vereint gegen Netzsperren äussern.
 
Asut (Telekommunikation), Swico (ICT-Anbieter) und ICTswitzerland (Dachverband) haben einen aktuellen Anlass, sich zu wehren, nämlich das Geldspielgesetz, das in der Rechtskommission des Nationalrates behandelt wird. Doch Netzsperren sind beim Regulator auch rund um das Fernmeldegesetz (FMG) und im Urheberrechtsgesetz (URG) ein Thema.
 
Mit dem Begriff wird eine Zugangssperre zu bestimmten Internetseiten und Inhalten verbunden. Im aktuellen Geldspielgesetz ging es initial darum, Schweizer Casinos vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Der Ständerat hat letzten Frühling gleich entschieden, dass unkonzessionierten ausländischen Anbietern verboten wird, Schweizer Internetnutzern Online-Glücksspiele anzubieten.
 
Und das soll dadurch geschehen, dass deren Websites durch Schweizer Provider gesperrt werden.
 
"Abschottung und Zensur im Internet", hiess es bereits im Frühling seitens Economiesuisse und der Tech-Verbände. Nun doppelten die Branchenvertreter nach, gestern mit einem Open Hearing im Bundeshaus, das sich insbesondere an Nationalräte richtete, heute mit einer Medienmitteilung.
 
Bereits früher hatte Swico versucht, mit einem Gutachten der Zürcher Universitäts-Professoren Florent Thouvenin und Burkhard Stiller den Nationalrat zu überzeugen. Diese hatten unter anderem festgehalten: "Mit Blick auf den geringen Nutzen und die mit Netzsperren verbundenen Eingriffe in Grundrechte erscheint die Einführung von Netzsperren als problematisch."
 
Zudem fürchten manche in der Branche, dass irgendwann Uber, Aliexpress oder Musik-Sites auf die Schwarze Liste der Schweizer Politik gelangen könnten. Und sich die Devise durchsetzt "Heimatschutz statt Informations- und Wirtschaftsfreiheit". (mag)