USA wollte Export von Überwachungs-Software erleichtern

Das Wassenaar-Abkommen für Exportkontrollen von konventionellen Waffen und doppelverwendungsfähigen (Dual Use) Gütern und Technologien wurde 2013 überarbeitet. Mit der Revision regulierte das Abkommen neu auch gweisse Software als Dual-Use-Güter. In der revidierten Fassung wird unter anderem "Intrusion Software" aufgelistet.
 
Gemeint ist Software, die für die Umgehung von Überwachungstools von Computern und Netzwerken entworfen wurde und den Diebstahl und die Manipulation von Daten oder die Veränderung von Programmabläufen ermöglicht. Mit der Klassifizierung von Intrusion Software als Dual-Use-Güter sollte verhindert werden, dass westliche Länder Überwachungssoftware an Regierungen verkaufen, von denen man weiss, dass sie die Menschenrechte missachten. Software zur Kontrolle von Nutzung und Verbreitung digitaler Medien (DRM), Debugger-Tools oder Tools für das Asset-Tracking oder Recovery werden explizit nicht als Intrusion Software kategorisiert.
 
Neben der Schweiz haben 40 Länder das Abkommen unterzeichnet, darunter ein Grossteil der europäischen Länder, Russland, USA, Kanada sowie Australien.
 
USA wollte Regeln lockern
Die revidierte Fassung ist seit 2015 gültig. Mehrere Technologiefirmen aus den USA haben aber die Befürchtung geäussert, dass die Regulierung auch legitime Verwendungszwecke erschwere. So schrieb Facebook, dass die Regulierung zwar gut gemeint sei, sie aber IT-Sicherheitstests erschwere. Auch Microsoft äusserte sich kritisch gegenüber der überarbeiteten Version. Als globales Unternehmen mit tausenden von Mitarbeitern weltweit würde die Regulierung die Produktentwicklung und Sicherheits-Aktivitäten erschweren, so ein Blogeintrag des Unternehmens. Weitere US-Unternehmen haben ähnliche Bedenken geäussert und die Regierung forderte nun entsprechende Anpassungen.
 
Wie verschiedene Zeitungen berichten, haben sich die Wassenaar-Mitglieder im Dezember in Wien getroffen. Es wurde der Vorschlag der US-Regierung diskutiert, die Ausfuhr von Hacker- und Überwachungssoftware zu erleichtern. Doch der Vorschlag stiess auf Widerstand von anderen Staaten. Auch von Kritikern in der Schweiz gab es Befürchtungen, schreibt das 'St. Tagblatt'. Es wäre ein Schritt in die falsche Richtung gewesen. "Wir fordern vielmehr, dass der Export von Überwachungstechnologie strenger geregelt wird", zitiert die Zeitung den Nationalrat Balthasar Glättli.
 
Die USA ist dem Bericht zufolge nicht zufrieden mit dem Entscheid und warnt, dass er die Cyber-Sicherheit gefährde. Es wird vermutet, dass nächstes Jahr unter dem neuen Präsidenten Donald Trump wieder Anpassungen verlangt werden. (kjo)