Thailand darf keine Schweizer Software kaufen

"On Hold" lautet der Status der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen der EFTA mit Thailand. Seit dem Militärputsch von 2014 sind die direkten Handelsbeziehungen mit dem für die Schweiz nach Singapur zweitwichtigsten Handelspartner in Südostasien ebenso unter verschärfter Beobachtung.
 
Nun hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) laut 'Luzerner Zeitung' entschieden, dass eine Schweizer Firma ihre Software nicht nach Thailand exportieren darf. Es hat sich laut LZ um eine Software zur Telefonüberwachung gehandelt und der Entscheid sei in Absprache mit dem Aussen- und dem Verteidigungsdepartement getroffen worden.
 
Den Namen der Firma will das Seco nicht bekanntgeben, aber den Grund für das Exportverbot schon. Jürgen Böhler, Leiter Exportkontrollen für zivil und militärisch verwendbare Güter im Seco, sagt laut LZ: "Es bestand Grund zur Annahme, dass die Softwarelösungen für repressive Zwecke missbraucht werden."
 
Der SVP-Nationalrat Franz Grüter kritisierte den Entscheid, Thailand werde nun die Software aus einem anderen Land beziehen. Die SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher hingegen lobte das Seco. (mag)